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Rechtsanwalt Strafrecht Rudolph

Wichtige Hinweise zur Punktreform

Punktreform

Am 01.05.2014 tritt das neue Punktesystem in Kraft und bringt einige Änderungen. Bisher wurden Geldbußen ab 40 EURO mit Punkten belegt und eingetragen. Diese Grenze wird auf 60 EURO erhöht. Einige „Taten“ werden nicht mehr eingetragen, andere Verstöße werden teurer. Aber was wird aus den bereits eingetragenen Punkten und wie kann man diese (noch) reduzieren?

Es erfolgt eine Umrechnung der bestehenden Punkte wie folgt: 1-3 = 1; 4-5 = 2; 6-7 = 3; 8-10 = 4, 11-13 = 5; 14-15 = 6; 16-17 = 7; 18 und mehr = 8. Bei 8 Punkten wird die Fahrerlaubnis entzogen.

Eine wesentliche Änderung erfährt die Möglichkeit, Punkte abzubauen. Hier besteht in vielen Fällen akuter Handlungsbedarf: Bis zum 30.04.2014 kann man durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar (das ist nicht die gefürchtete MPU, sondern ein kurzer Lehrgang bei einer Fahrschule seiner Wahl mit 4 Sitzungen und ggf. einer Fahrprobe) bei einem Stand bis zu 8 Punkten 4 Punkte abbauen und bei einem Stand von 9-13 Punkten noch 2. Der Lehrgang kostet etwa 250 EURO. In Zukunft kann nur noch 1 Punkt abgebaut werden bei einem Stand von 1-5 Punkten. Das dafür nötige Fahreignungsseminar kostet etwa 400 EURO. Die Teilnahme ist nur ein Mal innerhalb von 5 Jahren möglich. Die Teilnahmebestätigung muß innerhalb von 3 Monaten bei der Behörde eingereicht werden und es dürfen in der Zwischenzeit keine weiteren Punkte hinzukommen.

Ein Beispiel: Sie haben aktuell 7 Punkte. Daraus werden nach Umrechnung 3 Punkte. Jetzt können Sie noch 4 Punkte abbauen und haben dann nach Umrechnung nur noch 1 Punkt. Machen Sie den Kurs erst nach der Umstellung, verbleiben 2 Punkte auf dem Konto.

Den aktuellen Punktestand kann man durch eine Selbstauskunft beim KBA erfahren. Auf der Homepage www.kba.de gibt es auch weitere Informationen zum neuen Punktesystem.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Hans-J. Rudolph in KANZLEI RUDOLPH, Minden
Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im DAV.