Haftpflichtversicherung

Die Kfz-Haftpflichtversicherung ist gesetzlich vorgeschrieben und soll die Schäden abdecken, die einem Dritten (Unfallgegner oder Beteiligtem) im Straßenverkehr entstehen, die im Zusammenhang mit dem Gebrauch des versicherten Kraftfahrzeugs bei stehen. Wenn der Versicherte den Unfall unter dem Einfluss von Alkohol oder Betäubungsmitteln verursacht hat, kann die Versicherung allerdings den von ihr an den geschädigten Dritten gezahlten Schadensersatz vom Versicherten grundsätzlich zurückfordern (Leistungsfreiheit), weil die Einnahme der berauschenden Mittel und die anschließende Teilnahme am Straßenverkehr eine (zumindest fahrlässige) Obliegenheitspflichtverletzung gegen den Versicherungsvertrag darstellt. Die Versicherung bleibt zwar dem geschädigten Dritten gegenüber zur Leistung verpflichtet, kann aber, wenn der Versicherte selbst gefahren ist und der Konsum für das Schadensereignis (Unfall) ursächlich war, je nach konkreter Ausgestaltung der Versicherungsbedingungen einen Betrag von bis zu 5.000 €, beim Zusammentreffen mit anderen Delikten, etwa der Fahrerflucht, sogar einen noch deutlich darüber hinausgehenden Betrag zurückverlangen (siehe nur Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.9.2005, AZ IV ZR 216/04). Dabei ist zu beachten, dass die Leistungsfreiheit der Versicherung auch unter der Schwelle von 0,8 Promille eintreten kann.

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