Geblitzt worden?

Sie sind geblitzt worden und benötigen Hilfe im Verkehrsrecht?

Wenn jemand als Autofahrer in eine Geschwindigkeitskontrolle gerät und geblitzt wird, kann das eine Reihe rechtlicher Fragen aufwerfen. Der folgende Überblick umfasst einige der häufigsten Fragen und Antworten zu diesem Thema, kann allerdings im konkreten Einzelfall eine fundierte rechtliche Beratung unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände nicht ersetzen. Dennoch gibt die Übersicht Autofahrern erste Anhaltspunkte zur Beurteilung der Situation:

Bin ich als Fahrzeughalter verpflichtet, den Ermittlungsbehörden Auskunft über eine Person auf dem Foto aus einer Geschwindigkeitskontrolle zu geben und bei der Identifizierung der Person zu helfen?

Nein, dazu ist niemand verpflichtet. Allerdings kann die Straßenverkehrsbehörde dem Halter im Wiederholungsfall die Auflage erteilen, ein Fahrtenbuch zu führen. In diesem sind dann sämtliche Fahrten zu notieren – einschließlich der Namen von Personen, denen das Fahrzeug zur Nutzung überlassen wird.

Ich wurde in einer Radarfalle geblitzt und bin nun von der Polizei als Fahrzeughalter schriftlich vorgeladen worden, um die Person auf dem Foto zu identifizieren. Bin ich verpflichtet, dieser Vorladung zu folgen?

Eine solche Verpflichtung besteht nicht; vielmehr handelt es sich lediglich um eine Einladung. Statt persönlich bei der Polizei zu erscheinen, kann man sich zu polizeilichen Ermittlungen auch schriftlich äußern. Anders verhält es sich, wenn die Identifizierung von einem Richter angeordnet worden ist; einer solchen richterlichen Anordnung ist stets Folge zu leisten.

Auf welche Weise kann man Punkte in der Flensburger Verkehrssünderkartei wieder loswerden?

Die Punkte werden getilgt, wenn seit der Rechtskraft des letzten Bescheides zwei Jahre vergangen sind. Das gilt aber nur dann, wenn zwischenzeitlich keine neuen Verstöße dazukommen. Maßgeblich für die Tilgung ist der jüngste Eintrag. Bei Ordnungswidrigkeiten wie z.B. Geschwindigkeitsübertretungen gelten maximal fünf Jahre, bei Strafsachen, wie beispielsweise Unfallflucht, dagegen mindestens fünf Jahre. Allerdings sind auch Überliegefristen zu beachten.

Inwiefern muss ein Autofahrer im Ausland erhaltene Bußgeldbescheide akzeptieren?

In solchen Fällen gilt grundsätzlich das Recht des jeweiligen Landes. Daher können Entscheidungen über die Bescheide nur in denjenigen Ländern vollstreckt werden, wo die Bescheide ausgestellt worden sind, jedoch nicht in Deutschland. Eine Ausnahme bildet derzeit Österreich, das auch in Deutschland vollstrecken kann. Gleichwohl empfiehlt es sich, das im Bescheid geforderte Bußgeld stets zu bezahlen, um später bei einer erneuten Einreise in das betreffende Land keine Schwierigkeiten zu bekommen. Denn in der Regel werden die Bescheide registriert, so dass sie in Wiederholungsfällen wieder auftauchen können.

Was kann ich tun, wenn ich mit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt wurde, aber das Schild mit der Geschwindigkeitsbeschränkung verschmutzt und daher nicht erkennbar war?

Eine solche Aussage ist nur erheblich, sofern sie bewiesen werden kann. Anderenfalls wird sie als Schutzbehauptung betrachtet. Daher ist es wichtig, gegebenenfalls Zeugen – wie zum Beispiel Fußgänger – zu fragen und deren Personalien zu notieren.

Ich wurde bereits vor einigen Monaten geblitzt, habe aber bis heute keine Verwarnung und keinen Bußgeldbescheid erhalten. Was kann der Grund sein?

Dafür kommen unterschiedliche Ursachen in Frage. So können die Messwerte vom Messgerät verworfen worden sein. Alle Fahrzeuge werden mehrfach nacheinander vom Messgerät gemessen. So misst das Traffiphot-S-Gerät zum Beispiel dreimal, das eso µP 80 dagegen viermal. Weichen die einzelnen Messwerte um mehr als einen bestimmten Toleranzbereich voneinander ab, wird zwar ein Foto aufgenommen, allerdings statt des Geschwindigkeitswertes ein Annullationskennzeichen eingeblendet. Desweiteren ist es eine keineswegs unwahrscheinliche Möglichkeit, dass das Kennzeichen des Fahrzeuges auf dem Foto nicht zu erkennen ist. Es wird angenommen, das rund fünfzehn Prozent der aufgenommenen Fotos aus diesem Grunde nicht verwendbar sind.

Ist es erlaubt, andere Autofahrer vor einer Geschwindigkeitskontrolle zu warnen?

Prinzipiell ist dies nicht verboten, doch kommt es darauf an, auf welche Weise man andere Fahrer warnt. Der Einsatz der Lichthupe zu diesem Zweck ist gemäß der herrschenden Meinung verboten. Mehrere Gerichte sahen darin einen Verstoß gegen § 16 StVO – so beispielsweise OLG Zweibrücken, Az.: VRS 64, 454, und OLG Celle, Az.: NZV 89, 405. Ein Handzeichen oder Ähnliches als Warnung ist dagegen gestattet. Starkes Abbremsen vor einer Messstelle ist jedoch nicht gestattet, es gilt als gefährlich und kann zu Auffahrunfällen führen. Ebensowenig erlaubt ist ein extremes Langsamfahren im Bereich einer Geschwindigkeitsmessstelle, das als Behinderung beziehungsweise Belästigung im Sinne des § 1 StVO gilt.

Kürzlich wurde ich innerorts 150 Meter vor dem Ortsausgangsschild geblitzt. Ist das rechtmäßig?

Grundsätzlich ja, auch wenn es interne Polizeirichtlinien gibt, die teilweise Abstände von 200 Metern zwischen einer Messstelle und dem Beginn bzw. dem Ende einer Geschwindigkeitsbeschränkung vorgeben. Im Regelfall dürfen die Behörden jedoch von solchen Richtlinien abweichen, insbesondere wenn die Messstelle an einem Unfallschwerpunkt eingerichtet wurde. Ein Amtsgericht im Kreis Esslingen urteilte kürzlich erneut, dass ein Abstand von 150 Metern zulässig sei.

Ist es zulässig, mich nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu stoppen?

Die Regelungen für die Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten unterscheiden sich von Bundesland zu Bundesland. Teilweise ja, teilweise nein.

Als Motorradfahrer habe ich nur ein hinteres Kennzeichen. Können mir Frontfotoanlagen deshalb nichts anhaben?

Nein, diese Annahme ist falsch. Die mit den Messungen befassten Beamten beobachten genau, was für Fahrzeuge die Geschwindigkeit überschreiten. Handelt es sich um ein Motorrad, so notieren sie umgehend das Kennzeichen, um es nachträglich dem entsprechenden Foto zuzuordnen. Bei korrekter Kameraeinstellung ist übrigens das Gesicht eines Motorradfahrers auch bei geschlossenem Visier deutlich auf dem Foto erkennbar.

Dürfen Messfahrzeuge auch im Halteverbot bzw. im Parkverbot aufgestellt werden?

Ist das Messfahrzeug ein Zivilfahrzeug der Polizei, darf es auf jeden Fall auch im Halteverbot beziehungsweise im Parkverbot aufgestellt werden – solange dadurch nicht die Verkehrssicherheit gefährdet wird. Handelt es sich um das Fahrzeug einer Kommune oder eines Privatunternehmens, so ist dafür eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO erforderlich.

Trägt die Rechtschutzversicherung die Kosten eines Bußgeldverfahrens?

Besteht eine Rechtsschutzversicherung, bei der das Bußgeldverfahren über den Verkehrsrechtsschutz mitversichert ist, dann wird im Unterschied zu anderen Fällen keine Prüfung der Erfolgsaussichten vorgenommen. Allerdings gibt es bei Rechtsschutzversicherern Probleme im Bereich der Verwarnungsgelder sowie im ruhenden Verkehr, das heißt, bei Halteverstößen und Parkverstößen. Ist eine entsprechende Deckung vorhanden, werden regelmäßig auch bei einer erfolglosen Rechtsverteidigung die entstehenden Gebühren und Kosten bei der jeweiligen Verwaltungsbehörde von der Rechtsschutzversicherung übernommen.

Was ist bei einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid zu beachten?

Nicht selten bezahlt ein Kraftfahrer zunächst die in einem Bußgeldbescheid geforderte Geldbuße, zweifelt jedoch einige Tage später an deren Rechtmäßigkeit. Wird dann Einspruch eingelegt, so hält die Verwaltungsbehörde dem Fahrer unter Umständen entgegen, er habe mit der Zahlung der Geldbuße auf die Einspruchsmöglichkeit verzichtet. Das Oberlandesgericht Stuttgart trat dieser Auffassung jedoch entgegen und führte ausdrücklich aus, ein Einspruchsverzicht sei nur dann anzunehmen, wenn dies von dem Betroffenen schriftlich erklärt worden ist. Liege keine entsprechende schriftliche Erklärung vor, könne der Kraftfahrer auch noch nach Zahlung eines Bußgeldes Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen. In jedem Fall ist allerdings zu beachten, dass der Einspruch binnen 14 Tagen bei der Bußgeldbehörde eingehen muss (vgl. OLG Stuttgart, NZV 1998, 81).

Kontakt zu unseren Kanzleien in Minden und Bielefeld

Kanzlei Rudolph Minden
Gustav-Radbruch-Str. 7
32423 Minden

Tel 0571/85314
Fax 0571/880076
minden@kanzlei-rudolph.de
www.kanzlei-rudolph.de

 

Kanzlei Rudolph Bielefeld
Schillerstraße 1
33607 Bielefeld

Tel: 0521/98856440
Fax: 0521/98856442
bielefeld@kanzlei-rudolph.de
www.kanzlei-rudolph.de