Fahrverbot

Was führt zum Fahrverbot?

Neben einer Geldbuße ist die Verhängung eines Fahrverbotes möglich. Allerdings ist dies nicht anstelle einer Geldbuße zu versehen. Lediglich bei grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers den Ordnungswidrigkeiten gegenüber, darf ein Fahrverbot verhängt werden. Regelfahrverbote sind in § 4 der Bußgeldkatalogverordnung  vorgesehen. Dabei handelt es sich um:

  • Überholen und Fahrstreifenwechsel mit Sachbeschädigung  oder Gefährdung.
  • Geschwindigkeitsüberschreitungen um mehr als 40 km/h außerorts oder mehr als 30 km/h innerorts.
  • Eine zweite Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 25 km/h innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft des ersten Verstoßes.
  • Unterschreiten des Sicherheitsabstandes um weniger als 3/10 des halben Tachowerts bei Geschwindigkeiten von über 100 km/h.
  • Rotlichtverstöße nach mehr als 1 Sekunde Rotlicht oder unter Gefährdung anderer.
  • Führen eines Kraftfahrzeuges unter Einfluss eines berauschenden Mittels gemäß der Anlage zu § 24a StVG (zum Beispiel Cannabis, Heroin, Kokain oder Amphetamine).
  • Führen eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr mit 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut.

Ob sich der Verkehrsverstoß aus der persönlichen Situation des Fahrers auch als eine grobe Pflichtverletzung zeigt, muss sich der Bußgeldrichter bei diesen Regelfahrverboten zur Frage stellen. Sollte sich der Verstoß als Augenblickversagen des betroffenen Fahrers im Straßenverkehr erweisen, könnte der Richter vom Fahrverbot absehen. Ein solches Versagen wird von der Rechtssprechung angenommen, falls der Kraftfahrzeugführer beispielsweise eine Ortseingangsschild übersehen hat wobei die geschlossene Ortschaft nicht deutlich zu erkennen war. Sollte eine Ampel unübersichtlich angebracht sein, kann ein Rotlichtverstoß auch als Augenblickversagen gelten und beruht sich daher auf einen Wahrnehmungsfehler des Betroffenen. Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen im Ort, wenn der Fahrer in Tatortnähe lebt oder auch den Weg immer wiederkehrend fährt, wird das Augenblickversagen von der Rechtsprechung abgelehnt. Nur in Ausnahmefällen kommt ein generelles Absehen vom Fahrverbot, bei den Regelfahrverboten, in Betracht. Basierend darauf wäre zum Beispiel die Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz oder ein resultierender Verlust des Arbeitsplatzes.

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