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Sonstiges Kanzlei Rudolph

Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. März 2013 (Aktenzeichen: VII ZR 162/12) ist eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von diesem einzubauenden Küche “Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen” unwirksam.

Die Verpflichtung, die gesamte Vergütung im Voraus zu zahlen, ist unwirksam ist. Die Klausel verpflichtet die Kunden vor dem Einbau der Küche die volle Vergütung zu bezahlen. Der Kunde verliert auf diese Weise jedes Druckmittel, falls der Einbau mangelhaft ist.

Eine nachträgliche Vereinbarung, mit der der Lieferant dem Besteller das Recht einräumt, einen Teilbetrag bis zum mangelfreien Einbau der Küche zurückzubehalten, ändert an der Unwirksamkeit der Klausel grundsätzlich nichts, da diese nicht zur Disposition gestellt wird und dem Kunden insoweit keine Gestaltungsfreiheit gewährt wird. Das Einräumen eines Zurückbehaltungsrechts von lediglich ca. 10% der Vergütung berücksichtigt nicht hinreichend die berechtigten Interessen des Kunden. Der Lieferanten durfte deshalb die Mängelbeseitigung nicht von weiteren Vorleistungen abhängig machen. Er haftet daher auf Schadensersatz.

Im vorliegenden Fall beauftragte der Kunde einen Unternehmer mit der Planung, der Herstellung und dem Einbau einer Küche in ihrem Wohnhaus zu einem Preis von 23.800 €. Dem Vertrag lagen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers zugrunde, die den Kunden verpflichteten, vor oder bei Lieferung die gesamte Vergütung zu bezahlen. Nach Vertragsschluss und vor Lieferung vereinbarten die Parteien, dass der Kunde abweichend von den Bedingungen nur 21.300 € im Voraus zu zahlen hatte und 2.500 € bis zum mangelfreien Einbau der Küche zurückbehalten durfte. Den Einbau der Küche führte der Unternehmer nicht fachgerecht aus, weshalb die Klägerin 5.500 € zurückbehielt. Der Unternehmer vertrat unter Bezugnahme auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Auffassung, zu einer Mängelbeseitigung nur verpflichtet zu sein, wenn die Vergütung bis auf die vereinbarten 2.500 € vorab gezahlt wird. Wegen der Weigerung, die Mängel zu beseitigen, verlangt die der Kunde von dem Unternehmer Schadensersatz, der auf Rückabwicklung des Vertrages und Erstattung von Mehrkosten gerichtet ist. Der Unternehmer verlangt widerklagend die noch ausstehende Vergütung.