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Verkehrsrecht Kanzlei Rudolph

Unfall auf dem Weg zur Arbeit – Geldabheben – Berufsgenossenschaft zahlt nicht

Sozialgericht Osnabrück, Urteil vom 05.12.2013, Az. S 19 U 43/11

Berufsgenossenschaft

Die Berufsgenossenschaften (BG) sind die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung. Ihnen obliegt es, die Unfall- und Krankheitsfolgen durch Geldzahlungen finanziell auszugleichen.

Ereignet sich ein Arbeitsunfall, hat der Betroffene einen Anspruch auf Heilbehandlung, medizinische Rehabilitation, etc. nach § 26 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII. Ein Anspruch auf finanzielle Unterstützung (Verletztengeld) folgt aus § 45 SGB VII. Wann ein Arbeitsunfall im Sinne des SGB vorliegt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

Unfall auf dem Weg zum Geldabheben

Das Sozialgericht Osnabrück entschied nun, dass ein Unfall auf dem Weg zum Geldabheben nicht als Arbeitsunfall anerkannt wird. Dies sei eine so genannte eigenwirtschaftliche Tätigkeit. Im zugrunde liegenden Fall hielt ein Berufskraftfahrer auf dem Weg zur Arbeit bei seiner Bank an, um am Automaten Geld abzuheben. Nach dem Aussteigen wurde er von einem PKW angefahren. Die Berufsgenossenschaft hatte den Unfall nicht als Arbeitsunfall anerkannt, da sich der LKW-Fahrer zum Unfallzeitpunkt nicht auf dem versicherten Weg befunden habe. Das Sozialgericht hat die Klage des Berufskraftfahrers gegen diese Entscheidung abgewiesen. Das Geldabheben sei in der Regel als eigenwirtschaftliche Tätigkeit anzusehen.

Fazit

Mit Urteil vom 27.03.2013 hatte das Bayerische Landessozialgericht noch entschieden (Az.: L 2 U 516/11), dass derjenige, der einen Angehörigen zu Hause pflegt, unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, wenn er an einem Bankautomaten vom Konto des Pflegebedürftigen Geld abheben will, um für diesen einzukaufen.
Beim Vergleich dieser beiden Fälle wird deutlich, dass sich eine Prüfung des Einzelfalls lohnen kann. Eine versicherte Tätigkeit liegt beispielsweise auch bei der Teilnahme an Veranstaltungen von Berufsorganisationen, Dienstreisen oder Betriebsfeiern vor. Zum Teil sind selbst Unwege zur Arbeitsstätte mitversichert.

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