Urteile, Beschlüsse und aktuelle Nachrichten

  • RA Kiunka

    Post – Haftungsausschluss in AGBs unzulässig

    Klein gedruckte und in einem Aushang über Produkte und Preise versteckte allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Post, die gegebenenfalls in der Filiale aushängen, sind unwirksam. Amtsgericht München, Urteil vom 23.4.13, Az. 262 C 22888/12   Mitte Juni 2012 hatte die spätere Klägerin ein Paar Golfschuhe, die …

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  • RA Heydemann

    Falsche Faxnummer des Gerichts

    Leitsatz   Ein per Telefax übermittelter und zutreffend adressierter Schriftsatz ist auch dann in die Verfügungsgewalt des Gerichts gelangt, wenn für die Übermittlung versehentlich die Faxnummer einer anderen Stelle gewählt worden ist, sofern diese zu einer gemeinsamen Post- und Faxannahmestelle gehört. Für die Rechtzeitigkeit des …

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  • RA Rudolph

    Sachmangel aufgrund fehlender Baugenehmigung

    1. Eine fehlende Baugenehmigung stellt regelmäßig einen Sachmangel des veräußerten Wohnungseigentums dar, weil die Baubehörde die Nutzung der Wohnung bis zur Erteilung der erforderlichen Genehmigung untersagen kann. Der Sachmangel besteht darin, dass es an der baurechtlich gesicherten Befugnis fehlt, das Objekt für den vertraglich vorausgesetzten …

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  • RA Kiunka

    Flugverspätung: Klage gegen Reiseveranstaltungsunternehmen am Abflugsort

    Leitsatz Mangels eigenständiger Gerichtsstandsregelung im Rahmen der Verordnung EG 2004/216 ist auf Basis der nationalen Bestimmungen der Erfüllungsort für die Erbringung von Beförderungsleistungen zu ermitteln. Der Erfüllungsort im Sinne des § 269 Abs. 1 BGB liegt für die vom Flugunternehmen geschuldete Hin- und Rückbeförderung auch …

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  • Pflichtverteidiger, Ortsferne, Urkundenfälschung, Fahrtenschreiber

    Pflichtverteidiger, Ortsferne, Urkundenfälschung, § 268 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 StGB, störende Einwirkung auf den EG-Fahrtenschreiber Gericht / Entscheidungsdatum: LG Duisburg, Beschl. v. 35 Qs 716 Js 9/12 – 102/12 Leitsätze: 1. Die Ortsferne des Kanzleisitzes des Verteidigers steht der Bestellung des gewünschten Rechtsanwalts …

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  • Verkehrsrecht

    Kein standardisiertes Messverfahren bei Poliscan Speed

    1. Bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät Vitronic Poliscan Speed handelt es sich nicht um ein „standardisiertes Messverfahren“. 2. Da sich die Obergerichte bei der Prüfung der Rechtsbeschwerde in OWi-Sachen regelmäßig darauf beschränken, dass die von der PTB zugelassenen Messsysteme standardisiert seien, muss zumindest die …

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  • Mietrecht Kanzlei Rudolph

    Kündigungsrecht des Vermieters wegen verweigerter Wohnungsbesichtigung

    Eine ordentliche Kündigung des Vermieters ist nach § 573 BGB berechtigt, wenn der Mieter ohne erheblichen Grund dem Vermieter eine Möglichkeit zur Besichtigung der angemieteten Wohnung verweigert hat. LG Oldenburg, Urteil vom 03.08.2012, Az. 6 S 75/12 Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das …

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  • Verkehrsrecht2

    Bundestag beschließt neues Punktesystem

    Der Bundestag hat am 16.05.2013 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (BT-Drs. 17/12636) in der vom Verkehrsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 17/13452) angenommen. Hiermit wird das Punktesystem bei Verkehrsverstößen nach über 50 Jahren grundlegend reformiert. Nunmehr gilt ein Kategoriensystem mit einem, zwei und drei …

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  • RA Rudolph

    “Vier-Augen-Prinzip” bei Geschwindigkeitsmessung – kein Fahrverbot bei Existenzgefährdung

    Leitsatz 1. Das Gericht kann von der Verhängung des Regelfahrverbots ausnahmsweise absehen, wenn das Fahrverbot für den Betroffenen eine Existenzgefährdung darstellen würde. Dies gilt insbesondere, wenn sich der Betroffene in der Probezeit befindet, keinen Urlaub nehmen kann und die neue Arbeitsstelle sofort wieder verlieren würde. …

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  • Mietrecht Kanzlei Rudolph

    Einwurf eines Schneeplans in den Briefkasten des Mieters

    Für eine wirksame Delegation von Verkehrssicherungspflichten muss die Übertragung klar und eindeutig vereinbart werden. Ein so genannter “Schneeplan” der den Mietern durch Einwurf in den jeweiligen Briefkasten übermittelt wird, stellt keine klare Absprache dar, die eine Ausschaltung von Gefahren zuverlässig sicherstellte.   OLG Hamm, Urteil …

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