Urteile, Beschlüsse und aktuelle Nachrichten

  • RA Heydemann

    BAG zur Bestimmtheit einer Kündigung

    Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2013, Az. 6 AZR 805/11 Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, wann eine Kündigungserklärung ausreichend bestimmt formuliert ist.   Mit Schreiben vom 03.05.2010 kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmerin ordentlich „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“. Im Kündigungsschreiben  wurde ausgeführt, welche …

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  • IT Recht Blog

    Keine Haftung bei Files­haring durch Ehepartner

    Leitsatz:   1. Der Ehemann haftet nicht als Teilnehmer der durch seine Ehefrau begangenen Urheberrechtsverletzung, die über seinen Internetanschluss begangen wurde.   2. Eine Haftung in sonstiger Weise, also bei willentlichem und adäquat kausalem Beitrag zur Verletzung des geschützten Rechts, kann nur dann in der …

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  • Verkehrsrecht

    Kein Fahrverbot beim Augenblicksversagen im Rahmen eines beharrlichen Pflichtenverstoßes

    Leitsatz: 1. Die objektiven Merkmale eines Regelfalls nach § 2 Abs. 2 Satz 2 BußgeldKatVO allein rechtfertigen noch nicht die Festsetzung eines Fahrverbots. Der Verstoß muss dem Betroffenen auch subjektiv vorwerfbar sein. Dies erfordert bei dem “beharrlichen” Pflichtenverstoß ein Handeln des Täters, das auf einem …

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  • IT Recht Blog

    Schriftform einer Kündigung beim Online-Partnervermittlungsvertrag

    Ein Verbraucher, der mit wenigen Mausklicks einen Online-Partnervermittlungsvertrag annimmt, erwartet in der Regel, dass die Beendigung des Vertrags per E-Mail möglich ist. Anders lautende Bestimmungen an versteckter Stelle in AGB verstoßen gegen § 305c BGB und können folglich nicht wirksam in den Vertrag einbezogen werden. …

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  • Mietrecht Kanzlei Rudolph

    Kleinreparaturklausel gilt nicht für Abflussleitungen

    Leitsatz: 1. Nach dem gesetzlichen Leitbild obliegt die Instandhaltung einer Wohnung dem Vermieter. Kleinere Instandhaltungsarbeiten bei angemessener betragsmäßiger Limitierung können jedoch vertraglich auf den Mieter übertragen werden. Dies ist allerdings nur möglich, wenn die Klausel lediglich Bestandteile erfasst, deren Zustand und Lebensdauer vom häufigen Umgang …

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  • Verkehrsrecht Kanzlei Rudolph

    Vorfahrtsregel rechts vor links auf Parkplätzen

    Auf einem Parkplatz gilt die Vorfahrtsregelung „rechts vor links“ nur dann, wenn die einander kreuzenden Verbindungswege hinsichtlich Markierung, Breite und Verkehrsführung im Wesentlichen gleichartige Merkmale aufweisen, so dass der Straßencharakter der Fahrbahnen klar und unmissverständlich ist.   § 8 StVO kann somit dann zur Anwendung …

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  • Anfahrt Rudolph Minden1

    BGH: Winterdienst ist Werkvertrag

    BGH, Urteil vom 6. Juni 2013, Az. VII ZR 355/12   Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Vertrag, nachdem sich ein Vertragspartner verpflichtet, die vereinbarten Flächen gemäß den Pflichten des Straßenreinigungsgesetzes des Bundeslandes bzw. der kommunalen Satzung von Schnee freizuhalten und …

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  • IT Recht Blog

    BGH zum Filesharing und Grenze der Aufsichtspflicht von Eltern

    Leitsatz: 1. Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte nur derjenige auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt. Dritte, die nicht selbst die …

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  • Verkehrsrecht2

    Geschwindigkeitsüberschreitung, Akteneinsicht, Lebensakte

    Leitsatz: 1. Dem Betroffenen sind aufgrund des Gebots der Rechtsstaatlichkeit die behördeninternen Unterlagen über das zum Einsatz gekommene Messgerät zur Verfügung zu stellen, die ihm eine konkrete Rüge der ihn betreffenden Messung ermöglichen. 2. Sofern keine gesonderte „Lebensakte” für das eingesetzte Messgerät geführt wird, ist …

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  • IT Recht Blog

    Kündigung per Email ist wirksam

    Leitsatz Die schriftliche Kündigung eines Handelsvertreters kann ohne elektronische Signatur per E-Mail ausgesprochen werden, sofern aus der Erklärung erkennbar ist, von wem sie abgegeben wurde. OLG München, Urteil vom 26.01.2013, Az. 23 U 3798/11 Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des …

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