Urteile, Beschlüsse und aktuelle Nachrichten

  • Verkehrsrecht

    Radfahren ohne Helm begründet Mitverschulden

    Das Radfahren im öffentlichen Straßenverkehr ohne Schutzhelm begründet bei einer Kopfverletzung durch Fahrradsturz den Vorwurf des Mitverschuldens eines Radfahrers. Leitsatz der Kanzlei Rudolph Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom 05.06.2013, Az. 7 U 11/12 Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin 80 …

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  • Verkehrsrecht2

    Alkoholverbot bei Fahranfängern

    1. Nach 24c Abs. 1 StVG handelt ordnungswidrig, wer in der Probezeit oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres als Kraftfahrzeugführer gegen das Alkoholverbot verstößt. 2. Anders als bei der Trunkenheitsfahrt gemäß § 316 StGB, bei der die abstrakte Gefährlichkeit positiv festgestellt werden muss, kann es …

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  • RA Rudolph

    PKH für Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall

    Einer Geschädigten, die Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall begehrt und hierfür einen Zeugenbeweis anbietet, kann Prozesskostenhilfe nicht mit der Begründung versagt werden, die Rechtsverfolgung habe keine Erfolgsaussichten und sei wegen zu hoher Kosten der Rechtsverfolgung mutwillig. Dies gilt vor allem, wenn das Gericht selbst die Erhöhung …

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  • IT Recht Blog

    Keine Haftung für gehacktes eBay-Konto

    1. Unter fremdem Namen abgegebene rechtsgeschäftliche Erklärungen, also Handlungen in denen der Handelnde einen fremden Namen benutzt, ohne vertretungsbefugt zu sein, sind dem Kontoinhaber nur unter den Voraussetzungen der Duldungs- oder der Anscheinsvollmacht zuzurechnen, wenn sie auch nicht nachträglich genehmigt werden. 2. Eine Duldungsvollmacht kommt …

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  • RA Rudolph

    Die häufigsten Irrtümer im Straßenverkehr

    Wer auffährt, hat immer Schuld! Meistens ja, aber nicht immer, z.B. wenn der Vordermann grundlos oder wegen eines kleinen Tieres bremst. Dann kann es zu einer Mithaftung kommen.   Die Versicherung zahlt nur mit Polizeiprotokoll! Nein, seine Ansprüche kann ein Geschädigter auch ohne Polizeiprotokoll geltend …

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  • Verkehrsrecht2

    Verweigerte Einsicht in die Lebensakte des Messgeräts führt zu erhöhtem Toleranzabzug

    Kommt die Verwaltungsbehörde dem Begehren des Verteidigers, die Lebensakte des fraglichen Messgeräts zu übersenden, nicht nach, kann auch das erkennende Gericht keine genauen Erkenntnisse darüber gewinnen, ob an dem betreffenden Messgerät zwischen Eichung und Messung Reparaturen oder sonstige Eingriffe vorgenommen worden sind. Dies führt dazu, …

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  • RA Rudolph

    UPE-Zuschläge und Verbringungskosten bei fiktiver Abrechnung

    1. Nehmen alle für eine Reparatur in Frage kommenden markengebundenen Fachwerkstätten einen Aufschlag auf die Ersatzteilpreise und verfügen sie ferner nicht über eine eigene Lackiererei, so dass insoweit im Reparaturfall stets Verbringungskosten anfallen, gehören sowohl UPE-Zuschläge als auch Verbringungskosten zu den Ersatzfähigen fiktiven Reparaturkosten.   …

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  • IT Recht Blog

    Kündigung einer Flatrate: Anrechnung ersparter Aufwendungen

    Bei der vorzeitigen Vertragsbeendigung eines Mobilfunkvertrages (Flatrate) sind die ersparten Aufwendungen zu berücksichtigen. Diese sind entsprechend dem Rechtsgedanken des § 649 Satz 2 BGB bei der Berechnung des Schadensersatzanspruchs in Abzug zu bringen. Leitsatz der Kanzlei Rudolph AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 05.09.2012, Aktenzeichen: 24 C …

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  • RA Kiunka

    Unwirksamkeit von Klauseln im Samsung-App-Store

    1. Da die Einwilligung zu einer automatischen Installation von Updates ohne jegliche Einschränkung, etwa auf Modifikationen der Software, zur Konsequenz hat, dass die mit einer App angebotene Leistung über technische Anpassungen hinaus inhaltlich völlig geändert werden kann, verstößt eine solche Klausel in AGBs gegen § …

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  • Akten1

    Ausgleichsanspruch eines Kleinkindes wegen Flugverspätung

    Leitsatz: Auch einem 16 Monate altem Kind steht ein Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung in analoger Anwendung von Art. 7 Abs. 1 a) VO (EG) 261/2004 zu. Für die Frage der Anwendbarkeit der Verordnung 261/2004 kommt es auch nicht darauf an, ob das Kleinkind einen eigenen …

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