Urteile, Beschlüsse und aktuelle Nachrichten

  • Verkehrsrecht2

    Fahrverbot! Wo gebe ich den Führerschein ab?

    Wer aufgrund eines Bußgeldbescheides einer Ordnungsbehörde oder einer Verurteilung durch das Gericht seinen Führerschein abgeben muss, wird sich fragen, welches die richtige Behörde zur Entgegennahme des Führerscheins ist. Das Fahrverbot wird nämlich erst wirksam, wenn der Führerschein in amtliche Verwahrung gelangt. Fahrverbotsfrist Mit der Frage, …

    Read More

  • Negative Bewertung bei EBAY

    Wann besteht ein Anspruch auf Löschung einer negativen Bewertung auf EBAY? Die meisten Nutzer des weltweit größten Internetauktionshauses werden sich schon einmal die Frage gestellt haben, ob die Möglichkeit besteht, eine negative und ungerechtfertigte EBAY-Bewertung im Nachhinein zu löschen. Häufig werden vorschnell negative Bewertungen abgegeben, …

    Read More

  • Verkehrsrecht2

    2 % Aufschlag für Kleinersatzteile nach Verkehrsunfall

    Amtsgericht Erlangen, Urteil vom 15.02.2012, Az. 3 C 1956/11 Das Amtsgericht Erlangen hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem der Geschädigte eines Verkehrsunfalls seinen Schaden fiktiv auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens abgerechnet hatte. Darüber hinaus hatte er einen pauschalen Aufschlag in Höhe von 2 % …

    Read More

  • RA Heydemann

    Bestellung eines Verfahrenspflegers, § 276 FamFG

    Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist gemäß § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG grundsätzlich schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt. Davon ist auszugehen, wenn die vom Gericht getroffene Maßnahme …

    Read More

  • Akten1

    Zeugenaussage nach Richterwechsel, Urteil ohne persönliche Vernehmung, § 355 ZPO

    Ein Urteil ist unter Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme zustande gekommen, wenn der erkennende Richter die Glaubwürdigkeit eines Zeugen beurteilt, obwohl er sich aufgrund eines Dezernatswechsels keinen persönlichen Eindruck von dem Zeugen machen konnte. Leitsatz der Kanzlei Rudolph, Minden, Bielefeld Oberlandesgericht Frankfurt, …

    Read More

  • IT Recht Blog

    Keine Veröffentlichung privater Facebook-Nachrichten

    Die Veröffentlichung privater Facebook-Nachrichten verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Dies Entschied das Hanseatische Oberlandesgericht im Beschluss vom 04.02.2013 (Aktenzeichen: 7 W 5/13). Im zu beurteilenden Fall hatte der Empfänger einer privaten Facebook-Nachricht diese für die Allgemeinheit veröffentlicht. Das OLG Hamburg sah darin eine Verletzung des allgemeinen …

    Read More

  • Verkehrsrecht

    Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, vollständiger Messfilm

    Im Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit umfasst das Akteneinsichtsrecht des Rechtsanwalts die Akte, die dem Gericht gemäß § 199 Absatz 2 Satz 2 StPO vorzulegen ist. Hierzu gehören auch die Bedienungsanleitung und der vollständige Messfilm. Leitsatz der Kanzlei Rudolph Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 28.012.2013, Aktenzeichen …

    Read More

  • Sonstiges Kanzlei Rudolph

    Lehrer muss über das 65. Lebensjahr hinaus beschäftigt werden

    Das Land Hessen muss einen Lehrer weiter beschäftigen, der noch nicht in den Ruhestand gehen möchte. Verwaltungsgericht Frankfurt, Beschluss vom 15.07.2013, Aktenzeichen 9 L 2184/13.F   Studienrat Abraham Teuter, Lehrer an einer Schule in Hessen, sollte im Sommer 2013 mit 65 Jahren pensioniert werden. Im …

    Read More

  • IT Recht Blog

    Abmahnung der .rka Rechtsanwälte „Dead Island: Riptide“

    Zurzeit mahnt die Kanzlei .rka Rechtsanwälte aus Hamburg im Auftrag der Koch Media GmbH Anschlussinhaber wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen über Tauschbörsen  ab. Gegenstand der Abmahnungen ist das im April 2013 erschienene Computerspiel „Dead Island: Riptide” (Action-Adventure-Horror-Ego-Shooter). Das Spiel kann derzeit für ca. 44 EURO (PlayStation 3) …

    Read More

  • It Recht Rudolph

    Keine Haftung bei Filesharing des Untermieters

    Der Anschlussinhaber ist nicht Schadensersatzpflichtig für Urheberrechtsverletzungen (sog. Filesharing) des Untermieters. Sofern über den Anschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde, spricht eine tatsächliche Vermutung für die Täterschaft eines Anschlussinhabers. Diese Vermutung wird jedoch erschüttert, wenn der Anschlussinhaber zum Tatzeitpunkt ortsabwesend war und somit keinen Zugriff auf …

    Read More

Page 2 of 8«12345»...Last »