Urteile, Beschlüsse und aktuelle Nachrichten

  • Rechtmäßige Fahrtenbuchauflage für Motorrad bei nicht aufklärbarer Identität des Fahrers

    Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 04.11.2015 – 3 L 967/15.NW –   Erweiterung der Fahrtenbuchauflage für alle weiteren genutzten Fahrzeuge bedarf der vorherigen Verhältnismäßigkeitsprüfung   Das Verwaltungsgericht Neustadt entschied in einem Eilverfahren wie folgt: Überschreitet ein Motorradfahrer auf einer Bundesstraße die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 73km/h und …

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  • Aufklärung eines Verkehrsunfalls durch Dashcam-Aufnahme

    Das Amtsgericht Köln lässt eine Dashcam-Aufnahme im Zivil­pro­zess als Beweis­mit­tel zu (Urteil vom 01.09.2014, Az. 273 C 162/13) Bei einem Verkehrsunfall kam es zu einer Kollision im Kreuzungsbereich der Ampelanlage. Hierbei war unklar, welche der Ampeln tatsächlich auf Grün stand. Ein Zeuge beobachtete den Unfall mithilfe …

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  • EBAY – KFZ – Zulassungsbescheinigung Teil II

    Wer sein Fahrzeug auf der Auktionsplattform Ebay mit der Zahlungsmodalität „Barzahlung bei Abholung“ verkauft, hat dem Käufer auch die Zulassungsbescheinigung Teil II auszuhändigen. Leitsatz der Kanzlei Rudolph, Minden, Bielefeld Amtsgericht Clausthal-Zellerfeld, Urteil vom 25.11.2014, Az. 4 C 152/14 Urteil  In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht …

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  • Eintrag in ein Online-Branchenverzeichnis – Sittenwidrigkeit

    Wer einen Eintrag in ein Online-Branchenverzeichnis in Auftrag gibt, kann sich auf eine Sittenwidrigkeit im Sinne des § 138 BGB berufen, wenn der Eintrag über die gängigen Suchmaschinen nicht mindestens auf den ersten fünf Trefferseiten erscheint. Leitsatz der Kanzlei Rudolph, Minden, Bielefeld Landgericht Wuppertal, Beschluss …

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  • Wer muss was beweisen vor Gericht? – Beweislastumkehr – latenter Mangel

    Recht haben und Recht bekommen ist häufig zweierlei. Ob ein Anspruch vor Gericht durchsetzbar ist, ist im jeweiligen Einzelfall anhand des Prozess- und Beweisrechts zu prüfen. Im deutschen Zivilprozessrecht gilt grundsätzlich, dass derjenige, der sich auf einen Anspruch beruft, diesen auch beweisen muss. In manchen …

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  • Bußgeldkatalog – Anlage der Bußgeldkatalog-Verordnung

    Verstöße gegen geltende Verkehrsgesetze werden polizeilich geahndet. Als Medium zur Ermittlung der jeweiligen Strafe wurde der so genannte Bußgeldkatalog entwickelt. Bei ihm handelt es sich um ein Regelwerk, welches alle denkbaren Verkehrsverstöße thematisiert und die jeweils zu verhängenden Strafen definiert. Als Anlage zur Bußgeldkatalog-Verordnung ist …

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  • Diabetes, Insulin und Unfälle im Straßenverkehr

    Immer wieder liest man von Unfällen, bei denen ein Fahrzeug „aus ungeklärter Ursache“ in den Gegenverkehr geriet, von der Fahrbahn abkam oder auf andere Weise einen Unfall verursachte. Nicht selten steckt dahinter die Hypoglykämie, eine Unterzuckerung. Wenn die Warnzeichen wie Nervosität, Schweißausbrüche, Zittern, Blässe, Hungergefühl …

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  • Strafrecht

    Akteneinsicht – Messfilm der Rotlichtüberwachungsanlage Traffiphot lll

    Auch derartiges Material, das sich nicht in der Akte, sondern bei der Bußgeldbehörde befindet, ist dem Verteidiger des Betroffenen zugänglich zu machen. Einsicht in den vollständigen Messfilm ist dem Verteidiger durch Übersendung einer Kopie des Messfilms zu gewähren. Leitsätze der Kanzlei Rudolph, Minden, Bielefeld Amtsgericht …

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  • Rechtsanwalt Strafrecht Rudolph

    Wichtige Hinweise zur Punktreform

    Punktreform Am 01.05.2014 tritt das neue Punktesystem in Kraft und bringt einige Änderungen. Bisher wurden Geldbußen ab 40 EURO mit Punkten belegt und eingetragen. Diese Grenze wird auf 60 EURO erhöht. Einige „Taten“ werden nicht mehr eingetragen, andere Verstöße werden teurer. Aber was wird aus …

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  • Verkehrsrecht Kanzlei Rudolph

    Unfall auf dem Weg zur Arbeit – Geldabheben – Berufsgenossenschaft zahlt nicht

    Sozialgericht Osnabrück, Urteil vom 05.12.2013, Az. S 19 U 43/11 Berufsgenossenschaft Die Berufsgenossenschaften (BG) sind die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung. Ihnen obliegt es, die Unfall- und Krankheitsfolgen durch Geldzahlungen finanziell auszugleichen. Ereignet sich ein Arbeitsunfall, hat der Betroffene einen Anspruch auf Heilbehandlung, medizinische Rehabilitation, etc. …

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