Betreuungsrecht

Betreuungsrecht
Die Zahl der Betreuungsverfahren ist in den letzten Jahren kontinuierlich  angestiegen. Nahezu in jeder Familie gab es schon einmal eine Situation, bei der darüber nachgedacht worden ist, wer Entscheidungen über den Gesundheitszustand des Angehörigen treffen soll, wenn dieser hierzu selbst  nicht mehr in der Lage ist, so etwa bei einem Schlaganfall. Dann wird man mit dem Begriff der gesetzlichen Betreuung konfrontiert.

Die Betreuung kann nur angeordnet werden, wenn bei der betroffenen Person  eine Hilfebedürftigkeit vorliegt, die auf einer psychischen Krankheit oder Behinderung beruht. Ein Hilfebedarf kann neben der Gesundheitssorge auch in anderen Bereichen, wie etwa in Vermögens- und Wohnungsangelegenheiten oder im Bereich der Aufenthaltsbestimmung gegeben sein. Zuständig für die Entscheidung über die Einrichtung der Betreuung ist das Betreuungsgericht. Es entscheidet darüber, ob und ggf. wer als Betreuerperson eingesetzt wird. Die medizinischen Voraussetzungen müssen durch ein ärztliches Gutachten abgeklärt werden, ggf. wird hierzu ein Facharzt als Sachverständiger beauftragt. In der Regel wird der Wunsch des Betroffenen berücksichtigt, wenn es um die Person des Betreuers geht. Natürlich werden vorwiegend Familienmitglieder der Betroffenen als Betreuer bestellt, welche ihre Tätigkeit als Ehrenamt ausführen. Steht hierfür niemand zur Verfügung oder gibt es familiäre Differenzen, wird eine außenstehende Person bestellt, bei schwierigen Verhältnissen auch ein Berufsbetreuer. Für den Fall einer Notsituation kann innerhalb von wenigen Stunden auch eine vorläufige Betreuung eingerichtet werden.

Natürlich können viele Bürger nicht verstehen, dass sich plötzlich das Betreuungsgericht „einmischt“, obgleich man möglicherweise noch nie etwas mit dem Gericht zu tun hatte. Andererseits dient das Gerichtsverfahren
ausschließlich dem Schutz und dem Wohle einer hilfsbedürftigen Person, sodass vor diesem Hintergrund nicht vorschnell kritisch eine Kontrolle durch die Obrigkeit angenommen werden sollte. Gleichwohl gibt es ein
Betreuungsverfahren nur dann, wenn nicht „andere Hilfsmöglichkeiten“ bestehen, um den Hilfebedarf abzudecken. Als Beispiel hierfür ist vor allem eine Vorsorgevollmacht zu nennen, mit welcher der Betroffene durch eine
Vollmacht verfügen kann, dass er von einer von ihm ausgewählten Person in vorher bestimmten Angelegenheiten vertreten wird. Liegt eine solche Vollmacht vor, hat sich ein Betreuungsverfahren in der Regel erübrigt. Für
den Fall, dass der eigene Wille nicht mehr geäußert werden kann (zum Beispiel bei einem Wachkoma), empfiehlt sich die Erstellung einer Patientenverfügung.

In der Praxis ergeben sich viele Fragen:

– Wer entscheidet über den Gesundheitszustand, wenn der Patient selbst keine Angaben mehr machen kann?

– Gilt eine Patientenverfügung, und wenn ja, in welcher Form muss der Wunsch des Betroffenen geäußert sein?

– Wer kontrolliert ggf. einen Vorsorgebevollmächtigten oder einen Betreuer?

– Wie groß ist die Gefahr, dass ein Betreuer fremdes Vermögen unterschlägt?

– Darf ein Vorsorgebevollmächtigter den Vollmachtgeber in einer geschlossenen Abteilung einer Psychiatrie unterbringen?

– Wie teuer ist eine Berufsbetreuung?

– Was ist, wenn der Betroffene keine Betreuung für sich haben möchte?

– Ist jemand, der eine Betreuung bekommt, entrechtet oder entmündigt? Was kann noch von dem Betroffenen selbst entschieden werden?

Zu den vorstehenden Aspekten gibt es viele unterschiedliche Auffassungen, die im Einzelfall einer individuellen Beratung bedürften. Die Anwälte der Kanzlei Rudolph verfügen in diesem Bereich über langjährige Erfahrung, sowohl was das Amt des Betreuers anbelangt als auch die diversen Verfahren, die in diesem Bereich eine Rolle spielen (Eilbetreuung, Verfahrenspflegschaften, Unterbringung, freiheitsentziehende Maßnahmen, Kontollbetreuung, etc.). Gerne beraten wir Sie umfassend, und zwar in jedem Stadium eines Betreuungsverfahrens.

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