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Rechtmäßige Fahrtenbuchauflage für Motorrad bei nicht aufklärbarer Identität des Fahrers

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 04.11.2015

– 3 L 967/15.NW –

 

Erweiterung der Fahrtenbuchauflage für alle weiteren genutzten Fahrzeuge bedarf der vorherigen Verhältnismäßigkeitsprüfung

 

Das Verwaltungsgericht Neustadt entschied in einem Eilverfahren wie folgt:

Überschreitet ein Motorradfahrer auf einer Bundesstraße die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 73km/h und ist der Halter des Fahrzeuges nicht ausreichend an der Ermittlung des Fahrers beteiligt, so kann ihm für einen Zeitraum von einem Jahr eine Fahrtenbuchauflage auferlegt werden.

 

Der Fall basierte auf folgendem Sachverhalt:

Der Antragsteller, wohnhaft im Landkreis Südliche Weinstraße, ist Halter zweier Pkws und eines Motorrades, mit welchem im Juni 2015 eine Höchstgeschwindigkeitsüberschreitung um 73km/h begangen wurde. Tatort war die Bundesstraße 48 in der Gemarkung Leimen in Fahrtrichtung Johanniskreuz. Bei einer Anhörung des Antragstellers durch die Bußgeldstelle versuchte man den Fahrer des Motorrades zur angegebenen Tatzeit zu ermitteln, wobei der Halter seine Fahreigenschaft bestritt. Dies hatte eine Wohnungsdurchsuchung zur Folge, bei  der es galt, die zum Tatzeitpunkt getragene Motorradkleidung, sowie den auf dem Messfoto festgehaltenen Helm ausfindig zu machen. Die Durchsuchung blieb erfolglos.

 

Auferlegung der Führung eines Fahrtenbuches

 

Nach der Einstellung des Buchgeldverfahrens erteilte der zuständige Landkreis dem Antragsteller die Führung eines Fahrtenbuches für sein Motorrad und seine beiden Pkws für einen Zeitraum von einem Jahr mit sofortiger Ausführung.

 

Antragsteller geht von rechtswidriger Anordnung der Fahrtenbuchauflage aus

 

Der Antragsteller hatte sich im Oktober 2015 um vorläufigen Rechtsschutz erkundigt und begründete diesen mit nicht hinreichend nachgekommener Ermittlungspflicht der Polizei im Ordnungswidrigkeitenverfahren, da er als Betroffener und nicht als Zeuge angehört wurde. Des Weiteren sei die Anordnung der Fahrtenbuchauflage für seine Pkws rechtswidrig, weil nicht zu befürchten sei, dass mit diesen Fahrzeugen verkehrsrechtliche Zuwiderhandlungen begangen würden.

 

Verkehrsverstoß rechtfertigt Anordnung eines Fahrtenbuchs

 

Bezüglich des Motorrads lehnte das zuständige Verwaltungsgericht den Eilantrag des Antragstellers mit der Begründung, die Fahrtenbuchauflage sei für das Motorrad rechtsmäßig, ab. Mit dem auf den Antragsteller zugelassenen Motorrad sei den Verkehrsvorschriften zuwidergehandelt worden. Der noch unbekannte Fahrer des Motorrads soll am 14.06.2015 um 10.48 Uhr auf der B48 in der Gemarkung Leimen in Fahrtrichtung Johanniskreuz die dort zugelassene Höchstgeschwindigkeit überschritten haben. Angeblich fuhr er laut Messgerät nach Toleranzabzug 173km/h statt zulässigen 100km/h. Dieser Verkehrsverstoß reiche schon  aus, um die Anordnung des Fahrtenbuchs zu rechtfertigen. Nach dem Bußgeldkatalog wird dieser Verstoß mit einer Geldbuße in Höhe von 600€, einem Fahrverbot von drei Monaten und der Eintragung von zwei Punkten im Fahreignungsregister geahndet. Ebenfalls wäre auch schon ein Verkehrsverstoß, der bei seiner Ahndung zur Eintragung von nur einem Punkt im  Fahreignungsregister geführt hätte, Grund genug für eine Auferlegung eines Fahrtenbuchs und damit gerechtfertigt und verhältnismäßig. Nicht erforderlich sei, dass es zu einer konkreten Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer gekommen sei und eine Wiederholungsgefahr bestehe.

 

Ausreichende durchgeführte Maßnahmen zur Ermittlungen des Täters

 

Der für den Geschwindigkeitsverstoß verantwortliche Fahrzeugführer konnte durch verschiedene Maßnahmen nicht ermittelt werden. Die Bußgeldstelle hatte den Antragsteller und Halter des Motorrads vernommen und anschließend eine Wohnungsdurchsuchung bei ihm durchgeführt, bei der Hinweise auf die zur Tatzeit getragene Motorradkleidung und den auf dem Messfoto festgehaltenen Motorradhelm zu finden galt. Beide Maßnahmen waren erfolglos, sodass es keine Ansatzpunkte für weitere Ermittlungen bezüglich  des Täters gab. Ebenfalls sei die behördliche Ermessensentscheidung, die Dauer der Fahrtenbuchauflage auf zwölf Monate festzulegen, nicht zu beanstanden.

 

Erstreckung der Fahrtenbücher auf weitere Fahrzeuge unzulässig

 

Hinsichtlich der beiden im Eilantrag des Antragstellers aufgeführten Pkws, sei zu Recht begründet worden. Im Verhältnis zu einer Einzelanordnung einer Fahrtenbuchauflage stellt eine Anordnung mehrerer Fahrzeuge eine beachtliche Erweiterung dar. Folglich müsse eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchgeführt werden, die die Auswirkungen der Anordnung mehrerer Fahrzeuge berücksichtigt.

 

Die Behörde müsse eine Prognose darüber anstellen, ob über das Fahrzeug, mit dem die der Fahrtenbuchauflage zugrunde liegende Verkehrszuwiderhandlung begangen worden sei, hinaus Verkehrsverstöße mit anderen Fahrzeugen des Halters ebenfalls nicht aufgeklärt werden könnten. Vorliegend habe der Antragsgegner in der angefochtenen Verfügung nicht begründet, warum das Fahrtenbuch auf alle Fahrzeuge zu erstrecken sei. Bei der Einschätzung, ob sich das Fahrverhalten des Antragstellers bei den auf ihn zugelassenen Pkws ebenfalls so zutragen könnte wie bei seinem Motorrad, seien nebst dem Fahrzeugbestand auch seine Handlungsweise in Betracht zu nehmen. In Anbetracht der Fahrweise sei zu beachten, dass der Tatort auf der Bundesstraße 48 zwischen Leimen und Johanniskreuz sei, welche als sehr beliebte Motorrad-Fahrstrecke bekannt ist. Aus einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Motorrad primär auf dieser Strecke könne deshalb zur Überzeugung des Gerichts nicht unwillkürlich geschlossen werden, dass auch mit den auf den Antragsteller zugelassenen Pkws Verkehrsverstöße, wie der am 14. Juni 2015 festgehaltene, begangen würden und anschließend der Fahrer nicht benannt würde.