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RA Kiunka

Post – Haftungsausschluss in AGBs unzulässig

Klein gedruckte und in einem Aushang über Produkte und Preise versteckte allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Post, die gegebenenfalls in der Filiale aushängen, sind unwirksam.
Amtsgericht München, Urteil vom 23.4.13, Az. 262 C 22888/12

 

Mitte Juni 2012 hatte die spätere Klägerin ein Paar Golfschuhe, die sie über Ebay verkauft hatte per Post als „einfaches Päckchen“ an den Käufer versandt, der ihr dafür 41,56 Euro bezahlt hatte.

 

Die Schuhe kamen allerdings nicht beim Empfänger an, auch ein Nachforschungsauftrag blieb erfolglos. Die Verkäuferin der Schuhe zahlte daher den Kaufpreis zurück und verlangte den Betrag als Schadenersatz von der Post zurück.

 

Diese weigerte sich zu zahlen und berief sich auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach sie nur hafte, wenn das Päckchen per Einschreiben, Einschreiben Einwurf, Eigenhändig, Rückschein oder Nachnahme gesandt worden wäre. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen seien wirksam in den Beförderungsvertrag einbezogen worden. In der Filiale sei in den Preisaushängen deutlich auf sie hingewiesen worden. Außerdem hätte man sie einsehen können.

 

Das Amtsgericht München vertritt die Auffassung, dass sich die Post nicht auf den Haftungsausschluss berufen könne, da die allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam in das Vertragsverhältnis einbezogen worden seien. Hierfür genüge es nicht, dass in der von der Kundin aufgesuchten Filiale ein Aushang angebracht sei, bei dem unter Produkte und Preise auf einen Blick im Kleingedruckten unter anderem vermerkt sei:

 

Näheres regeln unsere AGB sowie eine Übersicht, die Sie in den Postfilialen einsehen können.

 

Diese Bezugnahme auf allgemeine Geschäftsbedingungen, klein gedruckt und in einem Aushang über Produkte und Preise versteckt, sei überraschend mit der Folge, dass eine wirksame Einbeziehung nicht vorliege, selbst wenn die Geschäftsbedingungen bei der Filiale vorrätig gewesen wären.

 

Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.