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Eintrag in ein Online-Branchenverzeichnis – Sittenwidrigkeit

Wer einen Eintrag in ein Online-Branchenverzeichnis in Auftrag gibt, kann sich auf eine Sittenwidrigkeit im Sinne des § 138 BGB berufen, wenn der Eintrag über die gängigen Suchmaschinen nicht mindestens auf den ersten fünf Trefferseiten erscheint.

Leitsatz der Kanzlei Rudolph, Minden, Bielefeld

Landgericht Wuppertal, Beschluss vom 05.06.2014, Az. 9 S 40/14

Sittenwidriger Eintrag in ein Online-Branchenverzeichnis

Zwischen den Parteien war am 11.05.2009 ein Vertrag zur Schaltung eines Online-Branchenverzeichnisses (www.Branche100.eu) geschlossen worden.

Gründe:

 Das Landgericht Wuppertal hat vorliegend eine Sittenwidrigkeit im Sinne des § 138 BGB abgestellt. Der durch Rücksendung des „Brancheneintragungsantrages“ vom 11.05.2009 (Bl. 14 d.A.) zustande gekommene Vertrag erfüllt die Voraussetzungen an ein wucherähnliches Rechtsgeschäft im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB. Ein solches erfordert nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung sowohl ein objektive auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung als auch das Zutagetreten einer verwerflichen Gesinnung des Begünstigten (BGH, NJW 2003, 2230, m.w.N.). Ein objektiv auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung liegt vor.

Eine Internet-Recherche vom 05.06.2014 ergab, dass das Verzeichnis „www.branche100.eu“ nach Eingabe der Begriffe „Branchenbuch“, „Branchenverzeichnis“ oder „Gelbe Seiten“ in die (marktführenden) Suchmaschinen Google, Bing und Ask auf den jeweils ersten fünf Suchtrefferseiten nicht erschien.