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EBAY – KFZ – Zulassungsbescheinigung Teil II

Wer sein Fahrzeug auf der Auktionsplattform Ebay mit der Zahlungsmodalität „Barzahlung bei Abholung“ verkauft, hat dem Käufer auch die Zulassungsbescheinigung Teil II auszuhändigen.

Leitsatz der Kanzlei Rudolph, Minden, Bielefeld

Amtsgericht Clausthal-Zellerfeld, Urteil vom 25.11.2014, Az. 4 C 152/14

Urteil

 In dem Rechtsstreit

hat das Amtsgericht Clausthal-Zellerfeld auf die mündliche Verhandlung vom 14.10.2014 durch den Richter Duckstein für Recht erkannt:

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.278,77€ nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.04.2014 zu zahlen.

  1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 334,75€ nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.04.2014 zu zahlen.
  2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
  3. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 20% und der Beklagte 80%.
  4. Das Urteil ist für beide Parteien vorläufig vollstreckbar. Jede Partei darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

 Tatbestand

 Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über einen gebrauchten PKW.

Am 09.01.2014 schlossen die Parteien einen Kaufvertrag ab. Über Ebay erwarb der Käufer von dem Verkäufer, zu einem Gesamtkaufpreis von 8.221,23€, ein gebrauchtes Kraftfahrzeug des Herstellers Renault, Modell Megane (Heartbreaker-Edition), welches der Verkäufer als „Notverkauf aus persönlichen Gründen“ anbot.

Der Käufer gab auf Ebay das höchste Gebot ab, welches sodann von der Auktionsplattform bestätigt wurde. Anschließend folgte ein Schriftwechsel zwischen Käufer und Verkäufer, bei dem bekannt wurde, dass sich die erforderliche Zulassungsbescheinigung Teil II noch bei der Bank befinde. Am 10.01.2014 teilte der Käufer dem Verkäufer mit, dass er auf die Zulassungsbescheinigung Teil II nicht warten könne, woraufhin der Verkäufer antwortete, dass für die Übergabe die Zustimmung der Bank erforderlich sei. Da dem Käufer letztendlich kein Fahrzeugbrief übergeben wurde, lehnte er die Abnahme des ersteigerten Fahrzeuges gegen Barzahlung ab.

Daraufhin bot der Verkäufer an, dass er nach Zahlung der 8.221,23€ die Zulassungsbescheinigung Teil II innerhalb von sieben Tagen dem Käufer zuschicken könne. Eine weitere Möglichkeit sei, dass der Käufer direkt an die Bank zahle, sodass er im Gegenzug sofort die Zulassungsbescheinigung Teil II erhalten könne. Da der Käufer das Fahrzeug dringend brauche, bestand er auf eine schnelle Abwicklung.

Folglich gab der Verkäufer bei Ebay an, dass die Bezahlung nicht stattgefunden habe, der Käufer forderte erneut die Übergabe des PKWs an, drohte mit einer Rückabwicklung des Kaufvertrages und machte einen Monat später Schadensersatz in Höhe von 2.778,77€ unter Fristsetzung zum 02.04.2014 geltend. Der Verkäufer wies alle Ansprüche zurück. Der Käufer erwiderte durch seinen jetzigen Prozessbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 30.04.2014.

Der Käufer behauptet, es seien die Abholung des PKW bei dem Verkäufer in St. Andreasberg und Barzahlung bei Abholung vereinbart worden. In der Folge seien nur die Abholmodalitäten besprochen worden. Einer Zahlung durch Überweisung habe er nicht zugestimmt und nicht auf ein Bargeschäft verzichtet.

Er ist der Ansicht, die Zulassungsbescheinigung Teil II sei mit dem Fahrzeug zu übergeben. Er behauptet weiterhin, der tatsächliche Wert des Fahrzeuges betrage 11.000,00€ und ihm sei ein Schaden in Höhe der Differenz zwischen Kaufpreis und tatsächlichem Wert entstanden.

Der Käufer beantragt,

  1. Der Verkäufer wird verurteilt, an den Käufer 2.778,77€ nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.04.2014 zu bezahlen.
  2. Der Verkäufer wird verurteilt, an den Käufer 334,75€ nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.04.2014 zu bezahlen.

Der Verkäufer beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Verkäufer behauptet, der Käufer könne sich nicht darauf berufen, dass über Ebay unmittelbar Barzahlung vereinbart worden sei. Es sei sowohl Barzahlung als auch die Überweisung des Kaufpreises möglich gewesen. Der Käufer habe nicht mitgeteilt, wie er zahlen wolle. Der Verkäufer behauptet zudem, dass der Käufer gewusst habe, dass die Zulassungsbescheinigung Teil II erst bei der Bank ausgelöst werden müsse, nachdem das Geld bezahlt sei. Der Käufer habe einer Zahlung vor Herausgabe der Zulassungsbescheinigung Teil II nicht widersprochen. Der Käufer habe somit gewusst, dass sich der Brief noch bei der Bank befinde. Zudem sei es gängige Praxis, dass der Anspruch auf Herausgabe der Zulassungsbescheinigung Teil II gegen die Bank an den Käufer abgetreten werde. Weiterhin wird behauptet das Fahrzeug habe allenfalls einen Wert von 8.000,00€ und nicht von 11.000,00€.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze, die zur Akte gereichten Unterlagen und die Erklärungen in der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.

 Entscheidungsgründe

 1.

 Die Klage ist zulässig und überwiegend begründet.

Das Gericht entschied, dass der Kläger gegen den Beklagten einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 2.278,77€ aus §§ 280 Abs. 1, 281 BGB und der Beklagte eine ihm aus dem mit dem Kläger geschlossenen Kaufvertrag obliegende Pflicht verletzt hat.

Der Beklagte war aus dem geschlossenen Kaufvertrag dazu verpflichtet, dem Kläger den streitbefangenen PKW zu übergeben. Ebenfalls erstreckt sich analog § 952 BGB die Verpflichtung der Übergabe und Eigentumsverschaffung auf die Zulassungsbescheinigung Teil II.

Durch das auf Ebay gesetzte und bestätigte Gebot des Klägers, kam der Kaufvertrag bereits zustande.

Die Parteien haben bei Vertragsschluss nicht vereinbart, dass der Kläger zunächst den Kaufpreis zahlen soll und die Zulassungsbescheinigung Teil II erst zu übergeben ist, nachdem der Beklagte diese nach Weiterleitung des Kaufpreises an die finanzierende Bank von der Bank herausbekommen hat.

Im Angebotstexts heißt es, unter Zahlung: „Barzahlung bei Abholung, Überweisung“. Daraus ergibt sich, die Vereinbarung, dass dem Käufer zumindest auch die Möglichkeit der Barzahlung bei Abholung offen stand. Umstände, aus denen sich ergibt, dass auch bei einer Barzahlung bei Abholung nicht auch die von dem Beklagten als Verkäufer geschuldete Übereignung des Fahrzeugs und der Zulassungsbescheinigung Teil II  erfolgen sollte, sind aus dem in Kopie vorgelegten Angebot nicht ersichtlich.

Soweit die Parteien sich per E-Mail über die Frage der Herausgabe der Zulassungsbescheinigung Teil II ausgetauscht haben, geschah dies erst nach Abschluss des Kaufvertrages. Im Rahmen dieses E-Mail-Verkehrs haben die Parteien keine nachträgliche Vereinbarung über die erst spätere Übergabe der Zulassungsbescheinigung Teil II geschlossen. Allein der Umstand, dass der Kläger auf den nach Vertragsschluss erfolgten Hinweis des Beklagten, die Zulassungsbescheinigung Teil II  könne erst herausgegeben werden, wenn sie bei der Bank ausgelöst worden sei, nicht widersprochen hat, begründet keine Vereinbarung der Parteien.

Soweit der Beklagte geltend macht, es entspreche der gängigen Praxis beim PKW-Kauf, dass der Anspruch des Verkäufers auf Herausgabe der Zulassungsbescheinigung Teil II gegen die finanzierende Bank an den Käufer abgetreten werde, vermag er damit nicht durchzudringen. Eine entsprechende Praxis mag allenfalls gelten, wenn beiden Parteien bei Abschluss des Vertrages bewusst ist, dass es sich um ein durch eine Bank finanziertes Fahrzeug handelt. Die im Angebot von dem Beklagten angebotene Zahlungsweise „Barzahlung bei Abholung“ erweckt aber gerade den Anschein, dass der Verkäufer des Fahrzeugs uneingeschränkt über dieses verfügen kann und seine Verfügungsmacht nicht durch Sicherungsrechte einer Bank eingeschränkt ist.

Dadurch, dass der Beklagte seine Pflicht aus dem Kaufvertrag, die Zulassungsbescheinigung Teil II zusammen mit dem Fahrzeug zu übergeben, verletzt hat, hat der Kläger einen Schaden in Höhe von 2.278,77€ erlitten. Der Beklagte hat dem Kläger als Schadensersatz statt der Leistung die Differenz zwischen dem vereinbarten Kaufpreis und dem tatsächlichen Wert des Fahrzeuges zu erstatten.

Den Wert des Fahrzeuges schätzt das Gericht § 287 ZPO auf 10.500,00€ und damit 2.278,77€ höher als den Verkaufspreis. Der Schätzung liegt zugrunde, dass das Fahrzeug ausweislich des Angebots neben der Serienausstattung an Zusatzausstattung über vier Original Renault Fußmatten sowie eine Warnweste und eine Parkscheibe verfügte.

Der Neupreis für ein Fahrzeug Renault Megane Heartbreaker Edition ohne Zusatzausstattung betrug laut einschlägiger Verkaufsportale Im Internet 11.990,00€. Das Fahrzeug war nach den Angaben im Angebot beim Verkauf ca. 6 Monate alt und hatte eine Laufleistung von ca. 3.000km.

Soweit der Kläger Ausdrucke von Angeboten nach seiner Ansicht vergleichbarer Fahrzeuge vorgelegt hat, ist zu berücksichtigen, dass diese in der Ausstattung nicht identisch mit dem verkauften Fahrzeug sein dürften. In dem vom Kläger vorgelegten Ausdrucken befindet sich kein Fahrzeug der Ausstattungslinie „Heartbreaker Edition“ und lediglich ein Fahrzeug mit der Ausstattung „Heartbreaker Edition Klima“ zum Angebotspreis von 11.990,00 €. Der Preis von 11.990,00 € entspricht dem Neupreis des streitbefangenen Fahrzeugs ohne Zusatzausstattung. Dass das verkaufte Fahrzeug eine Klimaanlage hatte, ist nicht vorgetragen.

2.

Der Kläger hat gegen den  Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins auf 2.278,77 € seit dem 02.04.2014 aus §§ 280 Abs. 1, 286 BGB.

Der Beklagte war mit der Zahlung des dem Kläger geschuldeten Schadensersatzes seit dem 02.04.2014 im Verzug. Der Kläger hatte sie unter der Fristsetzung bis zum 02.04.2014 zur Zahlung des Schadenersatzes aufgefordert.

3.

Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe nach einem Wert von 2.278,77 € als Verzugsschaden aus §§ 280,286 BGB. Dies entspricht 334,75 €. Der Betrag setzt sich wie folgt zusammen:

1,3 Geschäftsgebühr

261,30 €

Auslagenpauschale

20,00 €

19% MwSt.

53,45 €

Summe

334,75 €

4.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708,711 ZPO.