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Category Archive for: ‘Verkehrsrecht’

  • Volle Erstattung überhöhter Gutachterrechnung

    1. In der Regel kann ein Geschädigter aus einem Verkehrsunfall die volle Höhe des Sachverständigenhonorars vom Schädiger verlangen. Dies gilt selbst dann, wenn die Rechnung objektiv überhöht ist. Nur wenn eine Überteuerung für den Laien ohne weiteres erkennbaren ist, muss er sich Kürzungen gefallen lassen. …

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  • Verkehrsrecht Kanzlei Rudolph

    § 20 Abs. 4 StVO gilt nur für Busfahrgäste

    Gemäß § 20 Abs. 4 StVO bedarf es einer erhöhten Sorgfaltspflicht beim Vorbeifahren mit einem Kfz an einem Linienbus bzw. Schulbus, wenn dieser mit eingeschaltetem Warnblinklicht an einer Bushaltestelle hält. Das OLG Bammberg hat nun entschieden, dass nur derjenige die sog. „Gefährdungsvariante” erfüllt, wer auch …

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  • Verkehrsrecht Kanzlei Rudolph

    Haftungsausschluss bei falscher Umweltplakette

    1. Die fehlende Nutzungsmöglichkeit des Kraftfahrzeugs in Umweltzonen kann beim Verkauf durch eine Privatperson wirksam ausgeschlossen werden (“Für das Fahrzeug besteht keine Garantie”). Dann kann auch kein Sachmangel i. S. d. § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB angenommen werden. 2. Eine Beschaffenheitsvereinbarung …

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  • Verkehrsrecht Kanzlei Rudolph

    Standardisiertes Messverfahren, Eingabefehler, System VKS 3.0 Softwareversion 3.1

    1.  Stellt der Tatrichter bei der Geschwindigkeitsmessung einen Eingabefehler fest, muss dieser die Umstände weiter aufklären, damit ausgeschlossen werden kann, dass sich der Übertragungsfehler auf den Eingabefehler beschränkt hat. Gegebenenfalls ist die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Feststellung der gefahrenen Geschwindigkeit geboten. 2. In keinem Fall …

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  • Verkehrsrecht Kanzlei Rudolph

    Rücktritt vom Kaufvertrag bei zu hohem Kraftstoffverbrauch

    Ein Autokäufer ist zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, wenn der im Verkaufsprospekt angegebene (kombinierte) Verbrauchswert um mehr als 10% überschritten wird. Dies stelle eine erhebliche Pflichtverletzung i.S.d. § 323 Abs. 5 S. 2 BGB dar (Urteilt das OLG Hamm vom 7. Februar 2013 – Aktenzeichen: …

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  • Verkehrsrecht Kanzlei Rudolph

    Vorsicht bei der Nutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe während der Autofahrt

    Ein Mobiltelefon darf beim Autofahren auch dann nicht auf genommen oder festgehalten werden, wenn es nur als Navigationshilfe benutzt wird, da dies eine verbotene „Benutzung“ gemäß § 23 Abs. 1 a StVO darstelle. Eine solche liege in jeder bestimmungsgemäßen Bedienung des Geräts, mithin auch in …

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