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Category Archive for: ‘Verkehrsrecht’

  • Verkehrsrecht

    Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, vollständiger Messfilm

    Im Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit umfasst das Akteneinsichtsrecht des Rechtsanwalts die Akte, die dem Gericht gemäß § 199 Absatz 2 Satz 2 StPO vorzulegen ist. Hierzu gehören auch die Bedienungsanleitung und der vollständige Messfilm. Leitsatz der Kanzlei Rudolph Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 28.012.2013, Aktenzeichen …

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  • Verkehrsrecht

    Radfahren ohne Helm begründet Mitverschulden

    Das Radfahren im öffentlichen Straßenverkehr ohne Schutzhelm begründet bei einer Kopfverletzung durch Fahrradsturz den Vorwurf des Mitverschuldens eines Radfahrers. Leitsatz der Kanzlei Rudolph Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom 05.06.2013, Az. 7 U 11/12 Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin 80 …

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  • Verkehrsrecht2

    Alkoholverbot bei Fahranfängern

    1. Nach 24c Abs. 1 StVG handelt ordnungswidrig, wer in der Probezeit oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres als Kraftfahrzeugführer gegen das Alkoholverbot verstößt. 2. Anders als bei der Trunkenheitsfahrt gemäß § 316 StGB, bei der die abstrakte Gefährlichkeit positiv festgestellt werden muss, kann es …

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  • RA Rudolph

    PKH für Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall

    Einer Geschädigten, die Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall begehrt und hierfür einen Zeugenbeweis anbietet, kann Prozesskostenhilfe nicht mit der Begründung versagt werden, die Rechtsverfolgung habe keine Erfolgsaussichten und sei wegen zu hoher Kosten der Rechtsverfolgung mutwillig. Dies gilt vor allem, wenn das Gericht selbst die Erhöhung …

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  • RA Rudolph

    Die häufigsten Irrtümer im Straßenverkehr

    Wer auffährt, hat immer Schuld! Meistens ja, aber nicht immer, z.B. wenn der Vordermann grundlos oder wegen eines kleinen Tieres bremst. Dann kann es zu einer Mithaftung kommen.   Die Versicherung zahlt nur mit Polizeiprotokoll! Nein, seine Ansprüche kann ein Geschädigter auch ohne Polizeiprotokoll geltend …

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  • Verkehrsrecht2

    Verweigerte Einsicht in die Lebensakte des Messgeräts führt zu erhöhtem Toleranzabzug

    Kommt die Verwaltungsbehörde dem Begehren des Verteidigers, die Lebensakte des fraglichen Messgeräts zu übersenden, nicht nach, kann auch das erkennende Gericht keine genauen Erkenntnisse darüber gewinnen, ob an dem betreffenden Messgerät zwischen Eichung und Messung Reparaturen oder sonstige Eingriffe vorgenommen worden sind. Dies führt dazu, …

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  • RA Rudolph

    UPE-Zuschläge und Verbringungskosten bei fiktiver Abrechnung

    1. Nehmen alle für eine Reparatur in Frage kommenden markengebundenen Fachwerkstätten einen Aufschlag auf die Ersatzteilpreise und verfügen sie ferner nicht über eine eigene Lackiererei, so dass insoweit im Reparaturfall stets Verbringungskosten anfallen, gehören sowohl UPE-Zuschläge als auch Verbringungskosten zu den Ersatzfähigen fiktiven Reparaturkosten.   …

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  • Verkehrsrecht

    Kein Fahrverbot beim Augenblicksversagen im Rahmen eines beharrlichen Pflichtenverstoßes

    Leitsatz: 1. Die objektiven Merkmale eines Regelfalls nach § 2 Abs. 2 Satz 2 BußgeldKatVO allein rechtfertigen noch nicht die Festsetzung eines Fahrverbots. Der Verstoß muss dem Betroffenen auch subjektiv vorwerfbar sein. Dies erfordert bei dem “beharrlichen” Pflichtenverstoß ein Handeln des Täters, das auf einem …

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  • Verkehrsrecht Kanzlei Rudolph

    Vorfahrtsregel rechts vor links auf Parkplätzen

    Auf einem Parkplatz gilt die Vorfahrtsregelung „rechts vor links“ nur dann, wenn die einander kreuzenden Verbindungswege hinsichtlich Markierung, Breite und Verkehrsführung im Wesentlichen gleichartige Merkmale aufweisen, so dass der Straßencharakter der Fahrbahnen klar und unmissverständlich ist.   § 8 StVO kann somit dann zur Anwendung …

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  • Verkehrsrecht2

    Geschwindigkeitsüberschreitung, Akteneinsicht, Lebensakte

    Leitsatz: 1. Dem Betroffenen sind aufgrund des Gebots der Rechtsstaatlichkeit die behördeninternen Unterlagen über das zum Einsatz gekommene Messgerät zur Verfügung zu stellen, die ihm eine konkrete Rüge der ihn betreffenden Messung ermöglichen. 2. Sofern keine gesonderte „Lebensakte” für das eingesetzte Messgerät geführt wird, ist …

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