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Category Archive for: ‘Verkehrsrecht’

  • Rechtmäßige Fahrtenbuchauflage für Motorrad bei nicht aufklärbarer Identität des Fahrers

    Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 04.11.2015 – 3 L 967/15.NW –   Erweiterung der Fahrtenbuchauflage für alle weiteren genutzten Fahrzeuge bedarf der vorherigen Verhältnismäßigkeitsprüfung   Das Verwaltungsgericht Neustadt entschied in einem Eilverfahren wie folgt: Überschreitet ein Motorradfahrer auf einer Bundesstraße die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 73km/h und …

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  • Aufklärung eines Verkehrsunfalls durch Dashcam-Aufnahme

    Das Amtsgericht Köln lässt eine Dashcam-Aufnahme im Zivil­pro­zess als Beweis­mit­tel zu (Urteil vom 01.09.2014, Az. 273 C 162/13) Bei einem Verkehrsunfall kam es zu einer Kollision im Kreuzungsbereich der Ampelanlage. Hierbei war unklar, welche der Ampeln tatsächlich auf Grün stand. Ein Zeuge beobachtete den Unfall mithilfe …

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  • Bußgeldkatalog – Anlage der Bußgeldkatalog-Verordnung

    Verstöße gegen geltende Verkehrsgesetze werden polizeilich geahndet. Als Medium zur Ermittlung der jeweiligen Strafe wurde der so genannte Bußgeldkatalog entwickelt. Bei ihm handelt es sich um ein Regelwerk, welches alle denkbaren Verkehrsverstöße thematisiert und die jeweils zu verhängenden Strafen definiert. Als Anlage zur Bußgeldkatalog-Verordnung ist …

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  • Diabetes, Insulin und Unfälle im Straßenverkehr

    Immer wieder liest man von Unfällen, bei denen ein Fahrzeug „aus ungeklärter Ursache“ in den Gegenverkehr geriet, von der Fahrbahn abkam oder auf andere Weise einen Unfall verursachte. Nicht selten steckt dahinter die Hypoglykämie, eine Unterzuckerung. Wenn die Warnzeichen wie Nervosität, Schweißausbrüche, Zittern, Blässe, Hungergefühl …

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  • Strafrecht

    Akteneinsicht – Messfilm der Rotlichtüberwachungsanlage Traffiphot lll

    Auch derartiges Material, das sich nicht in der Akte, sondern bei der Bußgeldbehörde befindet, ist dem Verteidiger des Betroffenen zugänglich zu machen. Einsicht in den vollständigen Messfilm ist dem Verteidiger durch Übersendung einer Kopie des Messfilms zu gewähren. Leitsätze der Kanzlei Rudolph, Minden, Bielefeld Amtsgericht …

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  • Rechtsanwalt Strafrecht Rudolph

    Wichtige Hinweise zur Punktreform

    Punktreform Am 01.05.2014 tritt das neue Punktesystem in Kraft und bringt einige Änderungen. Bisher wurden Geldbußen ab 40 EURO mit Punkten belegt und eingetragen. Diese Grenze wird auf 60 EURO erhöht. Einige „Taten“ werden nicht mehr eingetragen, andere Verstöße werden teurer. Aber was wird aus …

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  • Verkehrsrecht Kanzlei Rudolph

    Unfall auf dem Weg zur Arbeit – Geldabheben – Berufsgenossenschaft zahlt nicht

    Sozialgericht Osnabrück, Urteil vom 05.12.2013, Az. S 19 U 43/11 Berufsgenossenschaft Die Berufsgenossenschaften (BG) sind die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung. Ihnen obliegt es, die Unfall- und Krankheitsfolgen durch Geldzahlungen finanziell auszugleichen. Ereignet sich ein Arbeitsunfall, hat der Betroffene einen Anspruch auf Heilbehandlung, medizinische Rehabilitation, etc. …

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  • Verkehrsrecht2

    Fahrverbot! Wo gebe ich den Führerschein ab?

    Wer aufgrund eines Bußgeldbescheides einer Ordnungsbehörde oder einer Verurteilung durch das Gericht seinen Führerschein abgeben muss, wird sich fragen, welches die richtige Behörde zur Entgegennahme des Führerscheins ist. Das Fahrverbot wird nämlich erst wirksam, wenn der Führerschein in amtliche Verwahrung gelangt. Fahrverbotsfrist Mit der Frage, …

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  • Verkehrsrecht2

    2 % Aufschlag für Kleinersatzteile nach Verkehrsunfall

    Amtsgericht Erlangen, Urteil vom 15.02.2012, Az. 3 C 1956/11 Das Amtsgericht Erlangen hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem der Geschädigte eines Verkehrsunfalls seinen Schaden fiktiv auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens abgerechnet hatte. Darüber hinaus hatte er einen pauschalen Aufschlag in Höhe von 2 % …

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  • Akten1

    Zeugenaussage nach Richterwechsel, Urteil ohne persönliche Vernehmung, § 355 ZPO

    Ein Urteil ist unter Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme zustande gekommen, wenn der erkennende Richter die Glaubwürdigkeit eines Zeugen beurteilt, obwohl er sich aufgrund eines Dezernatswechsels keinen persönlichen Eindruck von dem Zeugen machen konnte. Leitsatz der Kanzlei Rudolph, Minden, Bielefeld Oberlandesgericht Frankfurt, …

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