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Category Archive for: ‘IT-Recht’

  • IT Recht Blog

    Keine Haftung bei Files­haring durch Ehepartner

    Leitsatz:   1. Der Ehemann haftet nicht als Teilnehmer der durch seine Ehefrau begangenen Urheberrechtsverletzung, die über seinen Internetanschluss begangen wurde.   2. Eine Haftung in sonstiger Weise, also bei willentlichem und adäquat kausalem Beitrag zur Verletzung des geschützten Rechts, kann nur dann in der …

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  • IT Recht Blog

    Schriftform einer Kündigung beim Online-Partnervermittlungsvertrag

    Ein Verbraucher, der mit wenigen Mausklicks einen Online-Partnervermittlungsvertrag annimmt, erwartet in der Regel, dass die Beendigung des Vertrags per E-Mail möglich ist. Anders lautende Bestimmungen an versteckter Stelle in AGB verstoßen gegen § 305c BGB und können folglich nicht wirksam in den Vertrag einbezogen werden. …

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  • IT Recht Blog

    BGH zum Filesharing und Grenze der Aufsichtspflicht von Eltern

    Leitsatz: 1. Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte nur derjenige auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt. Dritte, die nicht selbst die …

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  • IT Recht Blog

    Kündigung per Email ist wirksam

    Leitsatz Die schriftliche Kündigung eines Handelsvertreters kann ohne elektronische Signatur per E-Mail ausgesprochen werden, sofern aus der Erklärung erkennbar ist, von wem sie abgegeben wurde. OLG München, Urteil vom 26.01.2013, Az. 23 U 3798/11 Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des …

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  • RA Kiunka

    Post – Haftungsausschluss in AGBs unzulässig

    Klein gedruckte und in einem Aushang über Produkte und Preise versteckte allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Post, die gegebenenfalls in der Filiale aushängen, sind unwirksam. Amtsgericht München, Urteil vom 23.4.13, Az. 262 C 22888/12   Mitte Juni 2012 hatte die spätere Klägerin ein Paar Golfschuhe, die …

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  • Ebay-Verkäufer haften für Produkteigenschaft

    1. Eine Beschaffenheitsvereinbarung kann auch konkludent in der Weise erzielt werden, dass der Käufer dem Verkäufer bestimmte Anforderungen an den Kaufgegenstand zur Kenntnis bringt und dieser zustimmt. Wenn der Verkäufer bei Vertragsschluss die Eigenschaften der verkauften Sache in einer bestimmten Weise beschreibt (eBay-Angebot) und der …

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  • BGH zur Kündigung eines DSL-Anschlusses, Rufnummernmitnahme, Wertersatz

    1. Der BGH lässt die Frage offen, ob ein Vertrag, durch den sich der Anbieter von TK-Leistungen verpflichtet, einem Kunden den Zugang zum Telefonfestnetz und Internet herzustellen, als Dienstvertrag zu qualifizieren ist. Das Gericht deutet jedoch an, dass es hierzu neigt. 2. Wirbt ein TK-Anbieter …

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  • IT Recht Blog

    Filesharing: Das konkrete Ausmaß einer Urheberrechtsverletzung muss dargelegt und nachgewiesen werden

    1. Ein Schadensersatzanspruch aus § 832 Abs. 1 BGB erfordert eine schlüssigen Darlegungen zur Schadenshöhe.   2. Bei einer Urheberrechtsverletzung muss der Rechteinhaber konkret darlegen, in welchem Zeitraum Musiktitel zum Upload bereitgestellt worden sind. Erforderlich sind Ausführungen zur Aktualität und Attraktivität so wie zur Popularität …

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