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Category Archive for: ‘IT-Recht’

  • Aufklärung eines Verkehrsunfalls durch Dashcam-Aufnahme

    Das Amtsgericht Köln lässt eine Dashcam-Aufnahme im Zivil­pro­zess als Beweis­mit­tel zu (Urteil vom 01.09.2014, Az. 273 C 162/13) Bei einem Verkehrsunfall kam es zu einer Kollision im Kreuzungsbereich der Ampelanlage. Hierbei war unklar, welche der Ampeln tatsächlich auf Grün stand. Ein Zeuge beobachtete den Unfall mithilfe …

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  • EBAY – KFZ – Zulassungsbescheinigung Teil II

    Wer sein Fahrzeug auf der Auktionsplattform Ebay mit der Zahlungsmodalität „Barzahlung bei Abholung“ verkauft, hat dem Käufer auch die Zulassungsbescheinigung Teil II auszuhändigen. Leitsatz der Kanzlei Rudolph, Minden, Bielefeld Amtsgericht Clausthal-Zellerfeld, Urteil vom 25.11.2014, Az. 4 C 152/14 Urteil  In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht …

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  • Eintrag in ein Online-Branchenverzeichnis – Sittenwidrigkeit

    Wer einen Eintrag in ein Online-Branchenverzeichnis in Auftrag gibt, kann sich auf eine Sittenwidrigkeit im Sinne des § 138 BGB berufen, wenn der Eintrag über die gängigen Suchmaschinen nicht mindestens auf den ersten fünf Trefferseiten erscheint. Leitsatz der Kanzlei Rudolph, Minden, Bielefeld Landgericht Wuppertal, Beschluss …

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  • Negative Bewertung bei EBAY

    Wann besteht ein Anspruch auf Löschung einer negativen Bewertung auf EBAY? Die meisten Nutzer des weltweit größten Internetauktionshauses werden sich schon einmal die Frage gestellt haben, ob die Möglichkeit besteht, eine negative und ungerechtfertigte EBAY-Bewertung im Nachhinein zu löschen. Häufig werden vorschnell negative Bewertungen abgegeben, …

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  • IT Recht Blog

    Keine Veröffentlichung privater Facebook-Nachrichten

    Die Veröffentlichung privater Facebook-Nachrichten verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Dies Entschied das Hanseatische Oberlandesgericht im Beschluss vom 04.02.2013 (Aktenzeichen: 7 W 5/13). Im zu beurteilenden Fall hatte der Empfänger einer privaten Facebook-Nachricht diese für die Allgemeinheit veröffentlicht. Das OLG Hamburg sah darin eine Verletzung des allgemeinen …

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  • IT Recht Blog

    Abmahnung der .rka Rechtsanwälte „Dead Island: Riptide“

    Zurzeit mahnt die Kanzlei .rka Rechtsanwälte aus Hamburg im Auftrag der Koch Media GmbH Anschlussinhaber wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen über Tauschbörsen  ab. Gegenstand der Abmahnungen ist das im April 2013 erschienene Computerspiel „Dead Island: Riptide” (Action-Adventure-Horror-Ego-Shooter). Das Spiel kann derzeit für ca. 44 EURO (PlayStation 3) …

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  • It Recht Rudolph

    Keine Haftung bei Filesharing des Untermieters

    Der Anschlussinhaber ist nicht Schadensersatzpflichtig für Urheberrechtsverletzungen (sog. Filesharing) des Untermieters. Sofern über den Anschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde, spricht eine tatsächliche Vermutung für die Täterschaft eines Anschlussinhabers. Diese Vermutung wird jedoch erschüttert, wenn der Anschlussinhaber zum Tatzeitpunkt ortsabwesend war und somit keinen Zugriff auf …

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  • IT Recht Blog

    Keine Haftung für gehacktes eBay-Konto

    1. Unter fremdem Namen abgegebene rechtsgeschäftliche Erklärungen, also Handlungen in denen der Handelnde einen fremden Namen benutzt, ohne vertretungsbefugt zu sein, sind dem Kontoinhaber nur unter den Voraussetzungen der Duldungs- oder der Anscheinsvollmacht zuzurechnen, wenn sie auch nicht nachträglich genehmigt werden. 2. Eine Duldungsvollmacht kommt …

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  • IT Recht Blog

    Kündigung einer Flatrate: Anrechnung ersparter Aufwendungen

    Bei der vorzeitigen Vertragsbeendigung eines Mobilfunkvertrages (Flatrate) sind die ersparten Aufwendungen zu berücksichtigen. Diese sind entsprechend dem Rechtsgedanken des § 649 Satz 2 BGB bei der Berechnung des Schadensersatzanspruchs in Abzug zu bringen. Leitsatz der Kanzlei Rudolph AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 05.09.2012, Aktenzeichen: 24 C …

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  • RA Kiunka

    Unwirksamkeit von Klauseln im Samsung-App-Store

    1. Da die Einwilligung zu einer automatischen Installation von Updates ohne jegliche Einschränkung, etwa auf Modifikationen der Software, zur Konsequenz hat, dass die mit einer App angebotene Leistung über technische Anpassungen hinaus inhaltlich völlig geändert werden kann, verstößt eine solche Klausel in AGBs gegen § …

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