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Category Archive for: ‘Arbeitsrecht’

  • RA Heydemann

    BAG zur Bestimmtheit einer Kündigung

    Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2013, Az. 6 AZR 805/11 Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, wann eine Kündigungserklärung ausreichend bestimmt formuliert ist.   Mit Schreiben vom 03.05.2010 kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmerin ordentlich „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“. Im Kündigungsschreiben  wurde ausgeführt, welche …

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  • IT Recht Blog

    Kündigung per Email ist wirksam

    Leitsatz Die schriftliche Kündigung eines Handelsvertreters kann ohne elektronische Signatur per E-Mail ausgesprochen werden, sofern aus der Erklärung erkennbar ist, von wem sie abgegeben wurde. OLG München, Urteil vom 26.01.2013, Az. 23 U 3798/11 Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des …

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  • RA Heydemann

    Arbeitgeber kann Selbstbehalt der Haftpflichtversicherung nicht dem Arbeitnehmer aufbürden

    1. Da nach § 114 Abs. 2 Satz 2 VVG ein Selbstbehalt des Versicherungsnehmers weder einem Dritten entgegengehalten noch gegenüber einer mitversicherten Person geltend gemacht werden kann, darf diese nicht auf den angestellten Fahrer abgewälzt werden. 2. Eine anders lautende Vereinbarung im Arbeitsvertrag ist unwirksam, da sie den …

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