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Bußgeldkatalog – Anlage der Bußgeldkatalog-Verordnung

Verstöße gegen geltende Verkehrsgesetze werden polizeilich geahndet. Als Medium zur Ermittlung der jeweiligen Strafe wurde der so genannte Bußgeldkatalog entwickelt. Bei ihm handelt es sich um ein Regelwerk, welches alle denkbaren Verkehrsverstöße thematisiert und die jeweils zu verhängenden Strafen definiert. Als Anlage zur Bußgeldkatalog-Verordnung ist der Bußgeldkatalog für alle am Straßenverkehr teilnehmenden Personen von elementarer Bedeutung.

Verkehrsdelikte im Bußgeldkatalog

Der Bußgeldkatalog ist ein umfassendes Werk, welches versucht, die verschiedenen Vergehen im Straßenverkehr in ihren möglichen Szenarien zu erfassen und ein angemessenes Strafsystem bei Zuwiderhandlung gegen geltende Verkehrsregeln zu entwickeln. Entsprechend wurden verschiedene Bußgeldtabellen zu den folgenden Straßenverkehrsvergehen entwickelt:

• Abstand
• Wenden, Rückwärtsfahren und Abbiegen
• Alkohol
• Vorfahrt
• Autobahnen und Kraftfahrstraßen
• Unfall
• Beleuchtung und Warnzeichen
• Umweltschutz und Sauberkeit
• Drogen
• Überholen
• Geschwindigkeit
• Straßenbenutzung
• Halten und Parken
• Sicherheit
• Papiere, HU und Technik
• Polizei

In diese Bußgeldtabellen sind die verschiedenen Verkehrsvergehen thematisch eingeordnet und mit den jeweils zu verhängenden Strafen belegt.

Das Strafsystem im Bußgeldkatalog

Dass nicht alle Verkehrsdelikte in ihrer Gefährlichkeit und den potenziellen Folgen gleich zu bewerten sind, wird auch im Bußgeldkatalog gewürdigt. Folglich sieht dieses Regelwerk ein abgestuftes Strafsystem vor. Dieses beinhaltet in Abhängigkeit der Schwere des Deliktes das Verhängen von

• Verwarnungsgeldern,
• Bußgeldern,
• Punkten im Verkehrszentralregister in Flensburg und
• Fahrverbote unterschiedlicher Länge bis hin zum dauerhaften Führerscheinentzug.

Verwarnungsgelder werden für Verkehrsordnungswidrigkeiten im geringfügigen Ausmaß verhängt. Daneben nimmt das Gesetz eine Abstufung in schwere und besonders schwere Ordnungswidrigkeiten sowie Straftaten im Straßenverkehr vor. Unter Würdigung der Art und Schwere des Vergehens, einer potenziellen oder tatsächlichen Gefährdungslage sowie eingetretener Folgen sollen die unterschiedlichen Strafen des Bußgeldkatalogs ihre Anwendung finden. Verkehrsrechtliche Straftaten haben darüber hinaus auch eine Strafverfolgung im Sinne des Strafgesetzbuchs zur Folge.

Das Fahrereignungsregister in Flensburg

Ein zentrales Medium des Bußgeldkatalogs ist der Fahrereignungsregister in Flensburg, welches allgemein auch unter dem Begriff Verkehrszentralregister bekannt ist. In dieses werden diverse Verkehrsdelikte aufgenommen und mit den so genannten Punkten belegt:

Ordnungswidrigkeiten 1 Punkt
schwere Ordnungswidrigkeiten mit Fahrverbot 2 Punkte
verkehrsrechtliche Straftaten 2 Punkte
Straftaten mit Führerscheinentzug 3 Punkte

Mit dem Erreichen von insgesamt 8 Punkten wird dem Betroffenen die Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs aberkannt. Dies hat zwangsläufig den Entzug der Fahrerlaubnis zur Folge. Frühestens nach 6 Monaten kann eine erneute Ausstellung beantragt werden, allerdings nur dann, wenn die aberkannte Eignung als Wiedererlangt belegt werden kann. In der Regel geschieht dies durch den Nachweis eines positiven Ergebnisses der medizinisch-psychologischen Untersuchung, kurz als MPU bezeichnet. Nähere Informationen zu diesem Thema sowie dem Bußgeldkatalog im Allgemeinen sind auf http://www.bussgeld-info.de/ zu finden.