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Verkehrsrecht2

Bundestag beschließt neues Punktesystem

Der Bundestag hat am 16.05.2013 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (BT-Drs. 17/12636) in der vom Verkehrsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 17/13452) angenommen.

Hiermit wird das Punktesystem bei Verkehrsverstößen nach über 50 Jahren grundlegend reformiert. Nunmehr gilt ein Kategoriensystem mit einem, zwei und drei Punkten. Außerdem wurden feste Tilgungsfristen für die jeweiligen Verkehrsverstöße und ein einheitlicher Beginn für die Tilgungsfristen mit dem Tag der Rechtskraft eingeführt.

Der Führerschein wird bei 8 statt bei 18 Punkten entzogen.

In Zukunft wird es alle fünf Jahre möglich sein, bei einem Punktestand von vier oder fünf Punkten durch ein Fahreignungsseminar zwei Punkt abzubauen.

Die Reform, die im kommenden Jahr in Kraft treten soll, benötigt noch die Zustimmung des Bundesrats.