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BGH: Winterdienst ist Werkvertrag

BGH, Urteil vom 6. Juni 2013, Az. VII ZR 355/12

 

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Vertrag, nachdem sich ein Vertragspartner verpflichtet, die vereinbarten Flächen gemäß den Pflichten des Straßenreinigungsgesetzes des Bundeslandes bzw. der kommunalen Satzung von Schnee freizuhalten und bei Glätte zu bestreuen, als Dienst- oder Werkvertrag einzustufen ist.

 

Die Beantwortung dieser Frage kann weit reichende Bedeutung zugemessen werden, da nur bei einem Werkvertrag ein Erfolg, nämlich die tatsächliche Entfernung von Schnee- und Eisglätte, geschuldet wird. Im Gegensatz hierzu wird bei einem Dienstvertrag das bloße Wirken, also die Arbeitsleistung als solche geschuldet.

 

Bei dem Rechtsstreit, der dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorlag, hatte der Auftraggeber vorgebracht, dass die vereinbarte Leistung an einigen Tagen nicht vollständig erbracht wurde und hatte deshalb einen Teil der vereinbarten Vergütung einbehalten. Der Auftragnehmer strebte mit seiner Klage die restliche Vergütung an.

 

Der Bundesgerichtshof ist der Auffassung, dass die Parteien einen Werkvertrag geschlossen haben.

 

Gegenstand eines Werkvertrags könne auch ein durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein (§ 631 Abs. 2 BGB). Vertragsgegenstand sei im vorliegenden Fall die erfolgreiche Bekämpfung von Schnee- und Eisglätte. Der Werkerfolg bestehe maßgeblich darin, dass die Gefahrenquelle beseitigt werde. Das Werk sei nicht abnahmebedürftig, denn Sinn und Zweck des Winterdienstes sei es, dass der Unternehmer den Winterdienst versieht, ohne dass der Besteller jedes Einsatzergebnis billigen soll. Sofern der Unternehmer seine vertragliche Verpflichtung unvollständig erfüllt hat, sei das geschuldete Werk mangelhaft. Eine Fristsetzung zur Nacherfüllung sei entbehrlich. Die Vergütung könne daher entsprechend gemindert werden (§ 638 BGB).

 

BGB § 631 Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag

(2) Gegenstand des Werkvertrags kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein.

 

BGB § 638 Minderung

(1) 1Statt zurückzutreten, kann der Besteller die Vergütung durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer mindern. …

(3) 1Bei der Minderung ist die Vergütung in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert des Werkes in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. 2Die Minderung ist, soweit erf