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RA Heydemann

BAG zur Bestimmtheit einer Kündigung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2013, Az. 6 AZR 805/11

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, wann eine Kündigungserklärung ausreichend bestimmt formuliert ist.

 

Mit Schreiben vom 03.05.2010 kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmerin ordentlich „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“. Im Kündigungsschreiben  wurde ausgeführt, welche Kündigungsfristen sich aus § 622 BGB ergeben und dass § 113 InsO eine Begrenzung der gesetzlichen, tariflichen oder arbeitsvertraglichen Kündigungsfrist auf drei Monate bewirke, sofern sich eine längere Frist ergebe.

 

Mit ihrer Klage wendet sich die Arbeitnehmerin gegen die Kündigung.

Während das Landesarbeitsgericht angenommen hatte, die Kündigungserklärung sei bereits unbestimmt, entschied der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts, dass die Klage unbegründet und die Kündigungserklärung ausreichend bestimmt sei.

Hierzu führt das Gericht aus, dass eine Kündigung bestimmt und unmissverständlich erklärt werden muss. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Regelmäßig genügt hierfür die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist. Ausreichend ist aber auch ein Hinweis auf die maßgeblichen gesetzlichen Fristenregelungen, wenn der Erklärungsempfänger hierdurch unschwer ermitteln kann, zu welchem Termin das Arbeitsverhältnis enden soll.
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm
Urteil vom 6. April 2011 – 6 Sa 9/11 –