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Abmahnung der .rka Rechtsanwälte „Dead Island: Riptide“

Zurzeit mahnt die Kanzlei .rka Rechtsanwälte aus Hamburg im Auftrag der Koch Media GmbH Anschlussinhaber wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen über Tauschbörsen  ab. Gegenstand der Abmahnungen ist das im April 2013 erschienene Computerspiel „Dead Island: Riptide” (Action-Adventure-Horror-Ego-Shooter). Das Spiel kann derzeit für ca. 44 EURO (PlayStation 3) beziehungsweise ca. 30 EURO (PC) käuflich im Handel erworben werden.

 Abmahnung

Verlangt wird vom Adressat der Abmahnung die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die Zahlung von Rechtsanwaltskosten und Ersatz entstandenen Schadens. Dabei wird dem Abgemahnten folgendes Vergleichsangebot unterbreitet:

 

– Zahlung einer pauschalen Vergleichssumme in Höhe von 1.500,00 EUR

 

Behauptet wird, dass das Spiel über den Internetanschluss des Abgemahnten auf Tauschbörsen im Internet zum Download bereitgestellt und heruntergeladen wurde. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass unabhängig von der tatsächlichen Tatbegehung der Anspruchsinhaberin erhebliche Ersatzansprüche zustünden, da der Abgemahnte zur Erstattung der Rechtsverfolgungskosten und der hierzu erforderlichen Aufwendungen verpflichtet sei.

 

Reaktion?

Eine Reaktion auf die Abmahnung sollte auf jeden Fall erfolgen. Sie riskieren sonst die Einleitung von Gerichtsverfahren (einstweilige Verfügung). Das Problem ist, dass bei sog. vorläufigem Rechtsschutz durch ein Gericht der Prüfungsmaßstab reduziert ist und das Gericht ohne mündliche Verhandlung oder sonstige Anhörung entscheiden kann.

Außerdem führt dieses Verfahren in der Regel wegen der hohen Streitwerte zu exorbitanten Kosten.

 

Unsere Empfehlung:

Lassen Sie Ihren Fall rechtszeitig (innerhalb der gesetzten Frist) von einem erfahrenen Rechtsanwalt prüfen, damit Sie sicher sein können, dass Ihre Rechte bestmöglich gewahrt werden.

 

Unterlassungserklärung

Sofern diese Prüfung ergibt, dass eine Unerlassungserklärung abzugeben ist, kann diese nur in Form einer so genannten modifizierten Unterlassungserklärung erfolgen.

 

Die geforderte Unterlassungserklärung sollte in der vorformulierten Form auf keinen Fall (!) abgegeben werde. Da die Annahme der vorgefertigten Unterlassungserklärung dazu führt, dass Rechtsverletzungen quasi lebenslang zu Vertragsstrafen führen können, sollte die Erklärung auf jeden Fall abgeändert werden.

 

Im Übrigen wird durch Unterzeichnung der vorformulierten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ein Schuldanerkenntnis auf Zahlung der geforderten Summe erteilt.

 

Schadensersatz

Zahlungen sollten ohne sorgfältige Prüfung der Sachlage nicht erfolgen. Problematisch ist insbesondere, dass sich die Zahlungsansprüche aus zwei Teilen (Schadenersatz und Anwaltsgebühren) zusammensetzen.

Ob der Anschlussinhaber auf Schadenersatz oder für die Kosten der Abmahnung haftet, muss im Einzelfall geprüft werden. Die Gericht gehen zwar von einer Vermutung dahingehen aus, dass der Anschlussinhaber für die Verletzungshandlung verantwortlich ist. Allerdings kann diese Vermutung widerlegt werden. Wir informieren Sie gern über den aktuellen Stand der Rechtsprechung.

 

Ob eine Haftung letztlich besteht, muss sorgfältig geprüft werden. Hier sollte eine sachkundige Beratung erfolgen.

 

Gerne unterstützen wir Sie beratend in diesem Zusammenhang bundesweit.

 

Ein Rechtsanwalt unserer Kanzlei in Minden und Bielefeld hilft Ihnen gern weiter.

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