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Monthly Archive for: ‘March, 2015’

  • EBAY – KFZ – Zulassungsbescheinigung Teil II

    Wer sein Fahrzeug auf der Auktionsplattform Ebay mit der Zahlungsmodalität „Barzahlung bei Abholung“ verkauft, hat dem Käufer auch die Zulassungsbescheinigung Teil II auszuhändigen. Leitsatz der Kanzlei Rudolph, Minden, Bielefeld Amtsgericht Clausthal-Zellerfeld, Urteil vom 25.11.2014, Az. 4 C 152/14 Urteil  In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht …

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  • Eintrag in ein Online-Branchenverzeichnis – Sittenwidrigkeit

    Wer einen Eintrag in ein Online-Branchenverzeichnis in Auftrag gibt, kann sich auf eine Sittenwidrigkeit im Sinne des § 138 BGB berufen, wenn der Eintrag über die gängigen Suchmaschinen nicht mindestens auf den ersten fünf Trefferseiten erscheint. Leitsatz der Kanzlei Rudolph, Minden, Bielefeld Landgericht Wuppertal, Beschluss …

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