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Monthly Archive for: ‘July, 2013’

  • Sonstiges Kanzlei Rudolph

    Lehrer muss über das 65. Lebensjahr hinaus beschäftigt werden

    Das Land Hessen muss einen Lehrer weiter beschäftigen, der noch nicht in den Ruhestand gehen möchte. Verwaltungsgericht Frankfurt, Beschluss vom 15.07.2013, Aktenzeichen 9 L 2184/13.F   Studienrat Abraham Teuter, Lehrer an einer Schule in Hessen, sollte im Sommer 2013 mit 65 Jahren pensioniert werden. Im …

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  • IT Recht Blog

    Abmahnung der .rka Rechtsanwälte „Dead Island: Riptide“

    Zurzeit mahnt die Kanzlei .rka Rechtsanwälte aus Hamburg im Auftrag der Koch Media GmbH Anschlussinhaber wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen über Tauschbörsen  ab. Gegenstand der Abmahnungen ist das im April 2013 erschienene Computerspiel „Dead Island: Riptide” (Action-Adventure-Horror-Ego-Shooter). Das Spiel kann derzeit für ca. 44 EURO (PlayStation 3) …

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  • It Recht Rudolph

    Keine Haftung bei Filesharing des Untermieters

    Der Anschlussinhaber ist nicht Schadensersatzpflichtig für Urheberrechtsverletzungen (sog. Filesharing) des Untermieters. Sofern über den Anschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde, spricht eine tatsächliche Vermutung für die Täterschaft eines Anschlussinhabers. Diese Vermutung wird jedoch erschüttert, wenn der Anschlussinhaber zum Tatzeitpunkt ortsabwesend war und somit keinen Zugriff auf …

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  • Verkehrsrecht

    Radfahren ohne Helm begründet Mitverschulden

    Das Radfahren im öffentlichen Straßenverkehr ohne Schutzhelm begründet bei einer Kopfverletzung durch Fahrradsturz den Vorwurf des Mitverschuldens eines Radfahrers. Leitsatz der Kanzlei Rudolph Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom 05.06.2013, Az. 7 U 11/12 Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin 80 …

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  • Verkehrsrecht2

    Alkoholverbot bei Fahranfängern

    1. Nach 24c Abs. 1 StVG handelt ordnungswidrig, wer in der Probezeit oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres als Kraftfahrzeugführer gegen das Alkoholverbot verstößt. 2. Anders als bei der Trunkenheitsfahrt gemäß § 316 StGB, bei der die abstrakte Gefährlichkeit positiv festgestellt werden muss, kann es …

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  • RA Rudolph

    PKH für Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall

    Einer Geschädigten, die Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall begehrt und hierfür einen Zeugenbeweis anbietet, kann Prozesskostenhilfe nicht mit der Begründung versagt werden, die Rechtsverfolgung habe keine Erfolgsaussichten und sei wegen zu hoher Kosten der Rechtsverfolgung mutwillig. Dies gilt vor allem, wenn das Gericht selbst die Erhöhung …

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  • IT Recht Blog

    Keine Haftung für gehacktes eBay-Konto

    1. Unter fremdem Namen abgegebene rechtsgeschäftliche Erklärungen, also Handlungen in denen der Handelnde einen fremden Namen benutzt, ohne vertretungsbefugt zu sein, sind dem Kontoinhaber nur unter den Voraussetzungen der Duldungs- oder der Anscheinsvollmacht zuzurechnen, wenn sie auch nicht nachträglich genehmigt werden. 2. Eine Duldungsvollmacht kommt …

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  • RA Rudolph

    Die häufigsten Irrtümer im Straßenverkehr

    Wer auffährt, hat immer Schuld! Meistens ja, aber nicht immer, z.B. wenn der Vordermann grundlos oder wegen eines kleinen Tieres bremst. Dann kann es zu einer Mithaftung kommen.   Die Versicherung zahlt nur mit Polizeiprotokoll! Nein, seine Ansprüche kann ein Geschädigter auch ohne Polizeiprotokoll geltend …

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  • Verkehrsrecht2

    Verweigerte Einsicht in die Lebensakte des Messgeräts führt zu erhöhtem Toleranzabzug

    Kommt die Verwaltungsbehörde dem Begehren des Verteidigers, die Lebensakte des fraglichen Messgeräts zu übersenden, nicht nach, kann auch das erkennende Gericht keine genauen Erkenntnisse darüber gewinnen, ob an dem betreffenden Messgerät zwischen Eichung und Messung Reparaturen oder sonstige Eingriffe vorgenommen worden sind. Dies führt dazu, …

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