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Verkehrsrecht Kanzlei Rudolph

§ 20 Abs. 4 StVO gilt nur für Busfahrgäste

Gemäß § 20 Abs. 4 StVO bedarf es einer erhöhten Sorgfaltspflicht beim Vorbeifahren mit einem Kfz an einem Linienbus bzw. Schulbus, wenn dieser mit eingeschaltetem Warnblinklicht an einer Bushaltestelle hält. Das OLG Bammberg hat nun entschieden, dass nur derjenige die sog. „Gefährdungsvariante” erfüllt, wer auch einen Busfahrgast verletzt. Ein anders lautendes erstinstanzliches Urteil kann ohne die vorherige Zulassung der Rechtsbeschwerde eingestellt werden.

 

Beschluss des Oberlandesgericht Bamberg vom 29.01.2013 (Aktenzeichen: 3 Ss OWi 24/13)

 

Gründe:

 

Die dem Betroffenen zur Last liegende fahrlässige Ordnungswidrigkeit (Tatzeit: 27.06.2011) liegt jedenfalls in der qualifizierten und für die konkrete Bußgeldbemessung ausschlaggebenden „Gefährdungsvariante” des § 20 Abs. 4 StVO (i.V.m. Nr. 95.2 BKat) nicht vor, da es sich bei dem Verletzen gerade nicht um einen „Fahrgast” des Linienomnibusses gehandelt hat. Gerade diese Fahrgasteigenschaft ist überdies zumindest vorrangiger Schutzzweck der Norm, wenn auch die in § 20 StVO genannten erhöhten Sorgfaltspflichten beim Vorbeifahren letztlich dem Schutz aller Fußgänger und nicht nur derjenigen dienen mögen, die im räumlichen Bereich des Verkehrsmittels (unachtsam) die Fahrbahn überqueren (vgl. hierzu z.B. König in Hentschel/König/Dauer Straßenverkehrsrecht 41. Aufl. § 20 StVO Rn. 6 m.w.N.).

 

Nachdem aus dem Unfallereignis glücklicherweise keine schwerwiegenden erletzungsfolgen

resultierten und der Betroffene als straßenverkehrsrechtlich unbelastet anzusehen ist, erscheint

eine bußgeldrechtliche Ahndung ausnahmsweise nicht geboten. Hinweise für einen besonders

gravierenden Pflichtenverstoß liegen nicht vor.

 

Sonstige Gründe tatsächlicher oder rechtlicher Art stehen einer Verfahrenseinstellung nicht

entgegen. Insbesondere ist die vorherige Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht erforderlich

(BGHSt 23, 365/368; OLG Bamberg, Beschlüsse vom 04.08.2010 — 3 Ss OWi 986/10 und vom 09.02.2011 — 3 Ss OWi 76/11; OLG Karlsruhe NZV 2004, 654 f. und StraFo 2010, 94; vgl. auch Göhler/Seitz OWiG 16. Aufl. § 47 Rn. 41; KK/Bohnert OWiG 3. Aufl. § 47 Rn. 22 und Burhoff/Gieg, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 3. Aufl., Rn. 765 ff., insbes. Rn. 771 f., jeweils m.w.N.).

 

Die Staatsanwaltschaft bei dem Rechtsbeschwerdegericht sowie der Betroffene haben am

24.01.2013 bzw. mit Verteidigerschriftsatz vom 14.01.2013 zur Einstellung des Verfahrens jeweils ihr Einverständnis erklärt.

 

Wegen der zumindest im Grundtatbestand verwirklichten Ordnungswidrigkeit erachtet es der Senat hinsichtlich der zu treffenden Kostenentscheidung allerdings als sachgerecht, von der Auferlegung der notwendigen Auslagen der Betroffenen auf die Staatskasse abzusehen und diese lediglich mit den Kosten des Verfahrens zu belasten (§ 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 467 Abs. 4 StPO).